Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und gibt allgemeine Hinweise zum Ablauf der Sitzung. Diese findet in hybrider Form statt. Abstimmungen erfolgen per Handzeichen und es wird ein Screenshot zur nachträglichen Überprüfung der Auszählung gemacht.

Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Anschließend beginnt er die Beratung der Zulassung des Dringlichkeitsantrages.

Hierbei begründet Frau Dr. Flake die Dringlichkeit damit, dass die nächste Ratssitzung die letzte vor dem Sommer ist und somit eine Vorberatung notwendig sei.

Herr Flake und Frau Schütze stimmen ihr zu und sehen eine inhaltliche Vorberatung als sinnvoll an.

Herr Dr. Malorny gibt als Rechtsgrundlage § 19 (2) der Geschäftsordnung an, wonach eine 2/3 Mehrheit aller Mitglieder notwendig sei, um den Antrag zuzulassen. Somit müssten 14 Ausschussmitglieder der Dringlichkeit zustimmen.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung zur Zulassung des Dringlichkeitsantrages.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 3 Enthaltungen: 1

Der Antrag wird zugelassen und wird unter TOP 5.2. abgehandelt.