Der Antrag wird von Ratsfrau Schneider eingebracht und begründet und von Ratsherr Dr. Mühlnickel unterstützt. Stadtbaurat Leuer gibt die Position der Verwaltung wieder; siehe hierzu die im Nachgang zur Sitzung veröffentlichte Stellungnahme 21-15804-01 (polizeiliche Unterschutzstellung der Versammlung, Planungsaufwand u. a. aufgrund Anlieferverkehr im Bereich Bohlweg). Ratsherren Hinrichs und Kühn begründen ihre ablehnende Haltung. Ratsherr Kühn regt an, Pop-up-Radwege als Instrument der Radwegeplanung einzusetzen, um Funktionieren, Akzeptanz usw. zu testen. Es folgt eine Aussprache zu verkehrlichen Maßnahmen und Anforderungen und möglichen Führungen von Pop-up-Radwegen, welche im Nachgang zur Sitzung im Änderungsantrag 21-15966 mündet, der den Antrag 21-15804 ersetzt und vom Rat in den Planungs- und Umweltausschuss am 30.06.2021 verwiesen wurde.

Beschlussvorschlag:

Die auf Betreiben der Initiative Fahrradstadt Braunschweig am 30. April 2021 zu Demonstrationszwecken erfolgende Umwidmung einer Fahrspur in einen geschützten Radweg von der Wendenstraße über den Hagenmarkt bis zum Bohlweg wird versuchsweise bis zum Ende der Sommerferien beibehalten.

Sollten sich im Laufe dieser Testphase gravierende, nicht kurzfristig behebbare Probleme mit der neuen Verkehrsführung ergeben, kann die Umwidmung abgebrochen werden.

Abstimmungsergebnis (Antrag 21-15804 in unveränderter Fassung):

Dafür: 5        Dagegen: 8        Enthaltungen: 0

Der Antrag ist abgelehnt.