Rh Flake sowie Rh Merfort nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11   Dagegen: 0   Enthaltungen: 0