Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

Frau Dr. Flake führt aus, dass aus ihrer Sicht zur Aufarbeitung der Corona-Situation und deren Folgen ein weiterer Bedarf an 13 neuen Stellen für die Schulsozialarbeit gegeben sei.

Hier sollte ggf. geprüft werden, ob die Finanzierung aus angekündigten Coronamitteln des Landes und des Bundes sichergestellt werden könne.

Beschluss:

1. Um die jugendhilflich ausgerichtete Kommunale Schulsozialarbeit entsprechend des

„Rahmenkonzept Kommunale Schulsozialarbeit" an allen weiterführenden Schulen zu etablieren, werden die Personalkapazitäten um 13 Schulsozialarbeiterinnen oder Schulsozialarbeiter bis 2025 aufgestockt. Jährlich werden mindestens zwei Voll- zeitstellen geschaffen und in Abhängigkeit der tatsächlichen Bedarfe unter Berücksichtigung der im Rahmenkonzept festgelegten Parameter den Schulen zugewiesen.

2. Entsprechend der bereits vorhandenen Struktur in der Schulsozialarbeit wird ein zweites Sachgebiet mit einer zusätzlichen Sachgebietsleitung gebildet, wenn weitere vier Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eingestellt worden sind. Zur verwaltungsmäßigen Betreuung und Abwicklung der finanztechnischen Vorgänge werden gleichzeitig zusätzliche 20 Stunden im Verwaltungsbereich geschaffen.

3. Erforderliche Sachkosten werden im Jahr der jeweiligen Stellenschaffung im Haushalt aufgenommen.

4. Für die Einrichtung pädagogischer Räumlichkeiten werden entsprechende Haushaltsmittel in den jeweiligen Haushaltsjahren eingestellt. Soweit zusätzliche Raum- mieten entstehen, werden diese nach Ermittlung ebenfalls in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

10 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen