Ausschussvorsitzender Dr. Mühlnickel betont, dass der Stadtbezirksrat Weststadt bei dieser Vorlage bereits einbezogen wurde.

Stadtrat Herr Herlitschke informiert ergänzend, dass in der Vergangenheit davon ausgegangen wurde, dass eine Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan möglich ist, so dass die Vorlage auch mit dem Fachbereich 61 abgestimmt sei. Heute sei jedoch seitens der Planungsverwaltung darüber informiert worden, dass diese Befreiung nicht möglich ist, so dass die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes erforderlich wird. Dieses habe zur Folge, dass sich der Gesamtprozess entsprechend verlängere.

Herr Loose gibt an, dass als zeitlicher Realisierungsrahmen ein Zeitraum von 2 Jahren gesetzt wurde. Er teilt mit, dass zu der Planung des Westfriedhofs auch der Bau einer Feierhalle durch den Fachbereich 65 bzw. das Referat 0650 gehöre, hier habe es bereits erste Abstimmungsgespräche gegeben. Er weist darauf hin, dass im Rahmen des ISEK die Idee des Baus eines Friedhofs in der Weststadt entstanden sei; dieses auch vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren vermehrt Bestattungswünsche bezüglich des Friedhofes in Broitzem an die Friedhofsverwaltung herangetragen worden seien, was dort zu der Notwendigkeit einer Erweiterung geführt habe.

Die einstimmige Zustimmung des Stadtbezirksrates liege vor.

Ratsherr Hanker fragt an, ob nicht auf dem Stadtfriedhof bei der Feierhalle genügend räumliche Kapazitäten für Trauerfeiern vorhanden seien. Zudem bittet er um Mitteilung, auf wie viele Gräber die vorhandene Bestattungsfläche umzurechnen sei und wie lange es dauere, bis dieser Friedhof komplett belegt sei. Des Weiteren stellt er die Frage, wie mit dem angrenzenden Kleingartenverein zu verfahren sei.

Herr Loose weist darauf hin, dass der angrenzende Kleingartenverein lediglich zur Darstellung des Ortes des Westfriedhofs aufgeführt wurde; es sei nicht beabsichtigt, auf dieses Gelände zuzugreifen. Die Planung sei so angelegt, dass der Friedhof in einem Zeitraum von 30 bis 40 Jahren komplett belegt sei, allerdings verweist er darauf, dass durch ablaufende Nutzungsrechte wieder neue freie Grabstellen entstehen. Bezüglich der Feierhalle zeigt er auf, dass sich die seinerzeit geschlossene Feierhalle 2 an der Helmstedter Straße befinde und aufgrund der Dichte der sich dort befindlichen Feierhallen nicht mehr benötigt wurde.

Der Ausschuss fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Dem Bau eines Stadtteilfriedhofes in der Weststadt (Westfriedhof) in der als Anlage 2 beigefügten Entwurfsvariante 1 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10  Dagegen: 0  Enthaltung: 1