Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

24.06.2021 - 18 Förderung der Kindertagesstätten der Träger der...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

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Beschluss:

1. Der Zahlung einer Zuwendung für Corona-Sonderzahlungen nach den Voraussetzungen der beigefügten Anlage wird zugestimmt.

 

2. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens werden abweichend von der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ Zuwendungen über 5.000 € ohne gesonderte Zustimmung des Jugendhilfeausschusses bewilligt. Nach Abschluss des Zuwendungsverfahrens erfolgt eine Berichterstattung an den Jugendhilfeausschuss.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis: dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung: 0

 

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise