Frau Keller begründet den Antrag und bittet die Ausschussmitglieder um Zustimmung.

Während der Aussprache findet sich eine Mehrheit, um den Beschlusstext als Resolution gemeinsam umzuformulieren. Frau Keller als Vertreterin der antragstellenden CDU-Fraktion erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Es wird daher beantragt, den Antrag im Jugendhilfeausschuss passieren zu lassen.

Der Antrag wird passieren gelassen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig fordert das Niedersächsische Kultusministerium auf, die im Gesetzgebungsverfahren zur Flexibilisierung des Schuleintritts angekündigte Evaluation durchzuführen, den Kommunen und deren Spitzenverbänden schnellstmöglich die Ergebnisse zu übermitteln und entsprechende Konsequenzen - vor allem für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung - zu ziehen.

Abstimmungsergebnis: (zum Antrag auf passieren lassen)

dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung: 0