Ratsherr Köster zeigt sich für die CDU-Fraktion mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Beschlussvorlage zufrieden. Die Vorlage lasse jedoch kein Konzept erkennen und klare Aussagen vermissen, wo nicht nur inhaltlich, sondern auch räumlich Nachholbedarf besteht. Die Vorlage ist aus seiner Sicht daher weder zustimmungs- noch abstimmungsfähig.

Ratsherr Manlik verweist auf die Situation im Östlichen Ringgebiet und die dortige aufgrund der gründerzeitlichen Wohnbebauung besondere Parkraumsituation. Parkhäuser zu errichten ist nahezu unmöglich. Mit der Parkraumsituation haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner nach seinem Eindruck jedoch weitestgehend arrangiert. Permanente Beschwerden sind ihm aus diesem Quartier nicht bekannt. Parkraumprobleme bestehen aus seiner Sicht nur im Kernbereich, nicht jedoch in den Randbereichen. Das Konzept muss deshalb aus seiner Sicht dahingehend überdacht werden, wo eine Intensivierung sinnvollerweise nötig ist und welche anderen Möglichkeiten bestehen, Parkraumprobleme zu lösen.

Für Ratsfrau Jalyschko ist die dargestellte Problemanalyse zutreffend, da die bisher in Braunschweig praktizierte Parkraumüberwachung nur unzureichend ist. Sie erachtet es als sehr positiv, dass sich die Verwaltung dazu auch neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen zeigt. Die Ausweitung der Parkraumüberwachung ist aus Ihrer Sicht allerdings noch nicht ausreichend, da eine kaum spürbare Intensivierung erfolgt. Die aufgezeigten Maßnahmen können nur der Anfang weiterer, tiefgreifender Veränderungen sein, die notwendig sind, um in Braunschweig die Verkehrswende zu schaffen.

Ratsherr Kühn begrüßt die Zielrichtung der Vorlage, da bezugnehmend auf die Thematik des Radverkehrs dem Ratsauftrag entsprochen wurde. Er ist grds. der Auffassung, dass keine Fokussierung auf das Östliche Ringgebiet erfolgen soll.

Ratsherr Sommerfeld stimmt der Vorlage zu, verweist jedoch darauf, dass durch die Maßnahme Personen das Halten eines Kraftfahrzeugs erschwert wird, die für eine Erwerbstätigkeit zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen sind.

Verschiedene Nachfragen werden von Herrn Düber und Herrn Benscheidt beantwortet.

Ratsherr Köster stellt für seine Fraktion den Antrag, die Vorlage für den nächsten Gremienlauf zurückstellen. Sollte der Antrag keine Mehrheit findet, wird sich seine Fraktion bei der Gesamtabstimmung enthalten.

Beschluss:

1. Dem vorgelegten Konzept zur Intensivierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs wird zugestimmt.

2. Zur Umsetzung des Konzeptes werden die Personalkapazitäten zum Stellenplan 2022 um 9,5 Stellen (6 Parkraumüberwachende, 3,5 Verwaltungsstellen) aufgestockt.

3. Die erforderlichen Sachkosten werden im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens 2022 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Zurückstellen):

dafür: 4      dagegen: 6      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 6      dagegen: 1      Enthaltungen: 3