Ausschussvorsitzende Palm eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Ausschussvorsitzende Palm

nennt die Ergänzungen zur Tagesordnung.

Es wird vorgeschlagen, zusammen zu behandeln:

- TOP 3.2 und 4.6,

- TOP 4.10 und 5,

- TOP 3.5 und 16.4.

Ausschussvorsitzende Palm stellt die Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13        Dagegen: 0        Enthaltungen: 0