Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

30.06.2021 - 3.2 Konzept zur Neuordnung der Verkehrssituation Be...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Pottgießer erklärt und visualisiert das Konzept als Planungsgrundlage für Vorschläge der Politik. Die Präsentation ist im Bürgerinformationssystem unter TOP 3.2 einsehbar. Im Anschluss gehen Herr Pottgießer, Herr Benscheidt und Stadtbaurat Leuer auf Fragen und Anmerkungen der Ratsmitglieder Mundlos, Jalyschko, Buchholz, Prof. Dr. Dr. Büchs, Schneider und Kühn und Frau Dr. Goclik ein. Der Vorentwurf sei gemäß des politischen Auftrags mit der Randbedingung entstanden, dass keine Stadtbahntrasse über die Querumer Straße führe. Von einer einseitigen Radwegeführung auf der linken Seite wird abgeraten, weil dies aufgrund schlechter Einsehbarkeit bei Einmündungen eine Hauptunfallursache darstelle. Aufgrund angrenzender Bebauung und verschiedenster Eigentumsverhältnisse ist der zur Verfügung stehende Verkehrsraum begrenzt und es wird Abwägungen und Kompromisslösungen zu Fahrbahnbreiten, Radwegeführungen und Parkraum geben müssen (Unterschreitung von Regelbreiten, streckenweise Radfahrstreifen ohne bauliche Abtrennung zum motorisierten Individualverkehr, ggf. streckenweise gemeinsamer Fuß- und Radweg, ggf. politische Entscheidung zwischen Radweg und Parkstreifen).

Zum Vorschlag der Verwaltung für eine Lichtsignalanlage anstatt einer Querungshilfe auf Höhe der Kindertagesstätte wird Zustimmung signalisiert von Ratsfrau Jalyschko im Namen der antragstellenden Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN. Stadtbaurat Leuer erklärt, eine Umsetzung in 2022 aufgrund der knappen Budgetierung nicht zusagen zu können. Ein Zebrastreifen komme aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht. Der Beschlussvorschlag zum Antrag 20-14320 / TOP 4.6 wird entsprechend geändert. Ratsherr Hinrichs kündigt Enthaltungen der CDU-Fraktion an, um die Haushaltsplanungen 2022 nicht vorwegzunehmen.

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Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

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Anlagen

Erläuterungen und Hinweise