Der Antrag wird von Ratsfrau Schneider für die Fraktion DIE LINKE. eingebracht und begründet.

Stadtbaurat Leuer erläutert ergänzend zur Stellungnahme 21-16157-01 anteilig zu planungs-, bauordnungs- und umweltrechtlichen Angelegenheiten (u. a. zulässige Nutzerzahl), die im Nachgang zur Sitzung in den Stellungnahmen 21-16157-02 und 21-16157-03 aufgeführt sind. Bauordnungsrechtliche Verstöße werden durch die Verwaltung nicht geduldet.

Ratsfrau Palm fragt nach dem am besten geeigneten rechtlichen Instrument, um die Missstände vor Ort zu beheben. Ratsfrau Jalyschko bittet um Beantwortung des am 30.06.2021 an die Verwaltung gesandten Fragenkatalogs bis zum Rat. (Beispiele: Wen würde ein Einschreiten der Verwaltung gegen den widerrechtlich überhöhten Schuttberg und die illegal errichteten Parkplätze finanziell treffen? Auswirkungen auf den Betrieb der Halle? Finden Prüfungen statt, um Gesundheits- und Umweltgefährdungen auszuschließen?) Frau Dr. Goclik bittet um Rücksichtnahme auf Flora und Fauna am Milleniumberg. Unter Bezugnahme auf die Verrohrung des Gewässers westlich der Straße „Im Ganderhals“ bittet sie um Wiederherstellung des Ursprungszustandes.

Ergebnis: Der Ausschuss lässt den Antrag passieren.