Der Antrag wird von Ratsfrau Mundlos für die CDU-Fraktion eingebracht und begründet. Der Antrag greife Anliegen aus mehreren Stadtbezirksräten auf. Stadtbaurat Leuer positioniert sich in Ergänzung der Stellungnahme 21-16444-01 grundsätzlich positiv zum formulierten Ansinnen, zeigt aber auch rechtliche Hemmnisse auf. Er regt an, der Verwaltung negativ auffallende konkrete Fälle außerhalb von Sitzungen zu nennen, um eine Betrachtung zu ermöglichen. Ratsfrau Mundlos befürwortet dies und plädiert dafür, dieses Angebot rege (z. B. auch durch Stadtbezirksratsmitglieder) in Anspruch zu nehmen.

Ratsherr Prof. Dr. Dr. Büchs sieht es kritisch, dass der Antrag nur auf Gebäude und Gebäudebestandteile abstelle und nicht auf verursachende Faktoren wie z. B. das Sozialgefüge und Berufe. Ein ähnlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN zum Erhalt der historischen Siedlungsstruktur in Lehndorf sei abgelehnt worden. Er regt ein Pilotprojekt für eine örtliche Bauvorschrift für zunächst einen dörflich geprägten Stadtteil an.

Ratsherr Hinrichs wünscht sich, dass behördliche baurechtliche Handlungsspielräume mehr genutzt und das Einfügen in die Umgebung tiefergehender betrachtet werden. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass diese Kritik zu Prozessabläufen und Arbeitsweisen bei den betreffenden Stellen reflektiert werde, sensibilisiert gleichzeitig für das Erfordernis bauordnungsrechtlicher Kriterien, die einem Gerichtsverfahren standhalten.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, über geeignete Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass der in zahlreichen Braunschweiger Stadtteilen noch sichtbare dörfliche Charakter in Architektur und Ortsanlage vor der Genehmigung von Bauvorhaben zukünftig stärker berücksichtigt wird.

Beispiele für geeignete Rahmenbedingungen sind im Sachverhalt dargestellt und sollen der Verwaltung als Leitmotiv dienen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6        Dagegen: 7        Enthaltungen: 0