8.1. Entwicklung der Grünflächenpflege seit 2016

Stadtrat Herlitschke weist darauf hin, dass die Beantwortung dieser Anfrage aufgrund von verwaltungsinterner Abstimmungserfordernisse noch andauert.

Ratsfrau Mundlos betont, dass die Anfrage seit dem 11.06.2021 vorliege, so dass sie die Laufzeit als sehr lange empfinde und bittet auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich aus der Antwort Konsequenzen für die Haushaltsberatungen inklusive Personalplanungen ergeben können, um eine zeitnahe Antwort und um Angabe der Gründe für die Verzögerung.

Der Ausschussvorsitzende Dr. Mühlnickel nimmt Bezug auf eine in der Vergangenheit gestellte Anfrage, bei der auch Zahlen übermittelt wurden, die nunmehr aktualisiert werden müssen.

Stadtrat Herlitschke verweist auf Uneinigkeiten bezüglich der Benennung von einzusetzenden Ressourcen. Er sagt zu, auf die die beteiligten anderen Dezernate zuzugehen und sich dafür einzusetzen, dass eine Antwort zum nächsten Grünflächenausschuss geliefert werden kann.

Protokollnotiz: Frau Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus verlässt die Sitzung um 15.47 Uhr.

8.2 Spielflächen und Sportgeräte am Madamenweg/Höhe Bunker

Ratsherr Rosenbaum gibt an, dass von Seiten der Stadtverwaltung bei dem Spielplatz Madamenweg zwei Basketballkörbe abgebaut wurden. Diesbezüglich soll es ein Lärmschutzgutachten, aber auch Unterschriftenlisten der Anwohner geben.

Er betont den Bedarf an entsprechenden Spielgeräten im westlichen Ringgebiet und fragt an, ob diese Basketballkörbe mittlerweile wieder montiert wurden.

Herr Loose gibt an, dass der Abbau aufgrund von massiven Anwohnerbeschwerden erfolgte. Der Fachbereich Umwelt habe daraufhin Lärmmessungen durchgeführt und festgestellt, dass die Summe der Lärmwerte der Streetballanlage und des anliegenden Bolzplatzes den Grenzwert überschreiten, so dass beide Anlagen nicht mehr parallel betrieben werden dürfen. Da entsprechende Klageandrohungen der Anwohnerschaft vorliegen, habe man sich entschieden, die beiden Basketballkörbe vorerst zu deinstallieren. Dieses bedeute jedoch nicht eine dauerhafte Stilllegung der Körbe, momentan bemühe man sich, Lösungen zu finden, die anschließend mit dem zuständigen Stadtbezirksrat besprochen werden.

Ratsfrau Mundlos fragt nach, ob in Wenden an der Lindenstraße auch aus diesem Grund einer der beiden dort vorhandenen Basketballkörbe entfernt wurde. Dieses wird von Herrn Loose bejaht. Auch hier sei man intern auf Lösungssuche. Er weist darauf hin, dass mittlerweile von der dortigen Anwohnerschaft gefordert werde, auch den zweiten Korb zu demontieren. Dieser Forderung sei jedoch bisher nicht nachgekommen worden.

Ratsherr Rosenbaum führt an, dass die Klagen der Anwohnerschaft sich lediglich auf ein Ehepaar beschränken, des Weiteren gebe es Unterschriftenlisten von Anwohnern des Madamenwegs gegen den Abbau der Basketballkörbe. Er betont, dass im Rahmen von Neubauprojekten eine Verpflichtung bestehe, auch Spielplätze einzuplanen. 

Ratsherr Hanker fragt nach, ob leisere Bodenbeläge entwickelt wurden, die zu einer Lärmverminderung führen.

Herr Loose bestätigt, dass mittlerweile Kunststoffbeläge vorhanden sind, die geräuschreduzierend sind, es jedoch auch vielmals – insbesondere in den Sommermonaten – problematisch sei, dass außerhalb der festgelegten Nutzungszeiten auf diesen Plätzen gespielt werde.

Zur Zeit der Planung dieses Platzes sei man davon ausgegangen, dass mit einem Ball auf einen Korb gespielt werde; mittlerweile werde jedoch mit mehreren Bällen gespielt, so dass sich die Geräuschentwicklung erhöht habe. Zudem führt er nochmal an, dass eine Summe der Lärmemissionen des Basketballfeldes und des benachbarten Bolzplatzes gebildet wurde und hierbei Grenzwerte überschritten werden. Es muss somit zur Reduzierung des Lärms  die Entscheidung getroffen werden, den Bolzplatz oder den Basketballplatz vorerst stillzulegen. Im Rahmen dieser Problematik werde unter Beteiligung des Fachbereiches Umwelt zusammen mit Nutzern und dem Stadtbezirksrat nach Lösungen gesucht. Er betont, dass trotz einer Unterschriftenliste eine Rechtssicherheit bestehen müsse.

8.3 Kopfweiden in Veltenhof/Rühme

Ratsfrau Mundlos bittet um Mitteilung, ob mittlerweile die Prüfung, ob ein Schnitt der sich dort befindlichen Kopfweiden erforderlich sei, erfolgte.

Herr Loose sagt zu, dass eine entsprechende Information nach interner Prüfung des Sachstandes erfolgen werde.

8.4 Ersatz abgängiger Bänke in der Buchhorst/Riddagshausen

Ratsfrau Mundlos bittet um Mitteilung des Sachstandes zu den abgängigen Bänken in der Buchhorst. Herr Loose teilt mit, dass 10 Bänke beschafft wurden, die zeitnah aufgebaut werden.

8.5 Fledermausbunker Querum

Ratsfrau Mundlos bittet um Mitteilung des Sachstandes bezüglich des Fledermausquartiers insbesondere um Auskunft, ob noch vor dem Winter eine Fertigstellung absehbar ist.

Herr Loose teilt mit, dass die Auftragserteilung für den Fledermausbunker am 27.09. erfolge, so dass voraussichtliche Baubeginn im Oktober sei. 

8.6 Beschilderung Dowesee

Ratsfrau Palm schildert, dass der Bezirksrat Gelder bereitgestellt habe, um eine entsprechende Beschilderung am Dowesee zu ermöglichen. Die Verwaltung soll diesem Wunsch jedoch nicht gefolgt sein. Sie bittet um Mitteilung, wie man der Nutria-Plage begegnen möchte, insbesondere unter Berücksichtigung von Lebendfallen.

Herr Loose führt an, dass die bereits installierten Schilder entwendet wurden. Daraufhin wurde dem Bezirksrat mitgeteilt, dass neue – vandalismussichere – Schilder produziert und aufgestellt werden sollen.  Der Nutriabestand soll insgesamt deutlich reduziert worden sein.

Herr Schnitt erklärt, dass die Lebendfallen in Prüfung seien. Hierzu sei man in Gesprächen mit der Jägerschaft. Er erläutert, dass sich die Nutriaproblematik mittlerweile zu einem gesamtstädtischen Problem entwickelt habe. Es sei davon auszugehen, dass bei einer Bestandsreduzierung am Dowesee weitere Nutrias aus anderen Bereichen einwandern werden.

Eine Bejagung habe jedoch stattgefunden; der Bestand sei momentan reduziert.

Es sei momentan nicht gesichert feststellbar, ob die Teichlinsen auf dem Dowesee im Zusammenhang mit den beiden Einleitungsquellen oder mit der Fütterung der Nutrias zusammenhängen können.

Protokollnotiz: Herr Herlitschke verlässt die Ausschusssitzung.

Herr Professor Dr. Dr. Büchs gibt an, dass auch Gänse, Enten etc. für eine Nährstoffbelastung des Sees sorgen. Er bittet um weitere Informationen oder eine weitere Mitteilung bezüglich der Einleiter in den Dowesee.

Herr Loose verweist auf die entsprechende Stellungnahme und teilt mit, dass der Fachbereich sowohl mit der unteren Wasserschutzbehörde als auch mit der Stadtentwässerung im Gespräch sei. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werden diese dem Stadtbezirksrat als auch dem Grünflächenausschuss mitgeteilt.

Bürgermitglied Frau Räder gibt zu bedenken, dass es schwierig sei, Kindern zu erklären, weshalb keine Fütterung der Nutrias erlaubt sei. Sie fragt an, wo – außerhalb eines Zoos – in Braunschweig Tiere gefüttert werden dürfen.

Ratsfrau Palm teilt mit, dass dieses ihres Wissens nach auf dem Abenteuerspielplatz in Melverode möglich sei.

Ratsherr Hanker verweist darauf, dass der NaBu sich gegen Lebendfallen ausgesprochen habe.

8.7 Planung Ringgleis

Ratsfrau Schneider teilt mit, dass sie vor einigen Monaten die Verwaltung schriftlich um Informationen bezüglich der Planung des Ringgleises im Bereich Riddagshausen/Kleingartenverein Mastbruch gebeten habe. Kleingartenbesitzer hätten von dem Vorstand die Mitteilung erhalten, dass sie im Zuge des Ausbaus des Ringgleises ihre Gärten abgeben müssten. Inzwischen wurde mitgeteilt, dass sich Planungen verändert haben. Sie rügt, dass Planungen bezüglich des Ringgleises nicht im Grünflächenausschuss bekannt gegeben werden und bittet darum, dass in der folgenden Sitzung einer Erläuterung dieser Planungen erfolgen.

Herr Loose verweist darauf, dass das Ringgleis bisher von Seiten des Planungs- und Umweltausschusses beraten wurde. Er bietet jedoch an, den zuständigen Kollegen zu kontaktieren, so dass bei dem nächsten Grünflächenausschuss eine entsprechende Vorstellung oder eine Mitteilung bezüglich der Planung erfolgen könne.

8.8 Sanierung öffentlicher Sport- und Spielflächen

Ratsfrau Johannes verweist darauf, dass durch die Anfrage der SPD-Fraktion ein anderer Teilbereich behandelt werden sollte. Vielmehr sei es der Fall, dass Netze an Baketballkörben oder gesamte Körbe abgebaut werden, wo wenig Anwohner betroffen seien oder die Anlage alleine stehe. Ein Ersatz erfolge nicht. Sie halte jedoch ein Angebot an nutzbaren Spiel- und Bolzplätzen für sehr wichtig. Daher empfiehlt sie Möglichkeiten zur Lärmreduzierung wie den Verbau eines leiseren Bodens.

Sie wirft die Frage auf, weshalb nicht zeitnah beispielsweise ein Netz eines Baketballkorbes ersetzt werden könne.

Herr Loose bittet darum, dass ihm mitgeteilt werde, wo ein entsprechender Mangel vorhanden sei. Er betont, dass nach seinem Kenntnisstand bis auf die Anlagen, bei denen aufgrund von Rechtsstreitigkeiten mit Anwohnern Abbauten veranlasst wurden, Mängel im Rahmen der ein- bis zweimaligen Kontrollen pro Woche umgehend behoben werden.