Ratsherr Sommerfeld gibt zu Protokoll, dass er sich an der Abstimmung nicht beteiligen werde, da die Abstimmung nichts mit Kommunalpolitik zu tun habe und der Sachverhalt nicht transparent sei.

Herr Schlimme erläutert den Sachverhalt und die erforderliche Zuständigkeit der städtischen Gremien.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Flake verliest den Beschlussvorschlag, um nochmals klarzustellen, über was abgestimmt werden soll.

Ratsherr Rosenbaum fragt, was es heißt, dass die Gesellschaft (Stadtwerke Pulheim Dienste GmbH) inaktiv sei. Er möchte weiterhin wissen, ob dort noch Personal tätig ist. Herr Schlimme teilt dazu mit, dass die Informationen zum VA nachgereicht werden.

Ratsherr Rosenbaum beantragt, den Tagesordnungspunkt bis zur Beantwortung zu übergehen, zurückzustellen oder passieren zu lassen.

Ratsherr Wirtz schließt sich dem Antrag auf passieren lassen an.

Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung:

Abstimmungsergebnis:   Dafür:  3      Dagegen: 9      Enthaltung: 0

Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellung:

Abstimmungsergebnis:   Dafür:  3      Dagegen: 9      Enthaltung: 0

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) werden angewiesen, ihre Geschäftsführung zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG & Co. KG) dem Verschmelzungsvertrag zwischen der Stadtwerke Pulheim Dienste GmbH als übertragende Gesellschaft und der BVAG & Co. KG als aufnehmende Gesellschaft mit rechtlicher Wirkung vom 1. Januar 2021 zuzustimmen."

Ergebnis:

Antrag auf "Passieren" lassen:

Dafür: 9      Dagegen: 1      Enthaltung: 2