Ratsherr Köster begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Fricke, Geschäftsführer der ALBA Braunschweig GmbH.

Zur Nachfrage von Bürgermitglied Dr. Wendenburg hinsichtlich der künftigen Anlagengröße verweist Stadtbaurat Leuer auf die mit dem Planungsbeginn hierzu vorzunehmende Abwägung.

Herr Fricke beschreibt den grundsätzlichen Zustand der Anlage und hebt hervor, dass ALBA jährlich 350 bis 500 Tausend Euro in die Instandhaltung der Anlage investiert.

Stadtbaurat Leuer erinnert daran, dass ALBA den Betrieb der Anlage bis Ende 2025 zusichert. Zu einem Hinweis von Ratsherr Sommerfeld, dass ALBA als Auftragnehmerin neben dem Betrieb auch die Instandhaltung und Erneuerung der Anlagen obliegen, stellt Stadtbaurat Leuer klar, dass ALBAs vertragliche Verpflichtungen keine komplette Anlagenneuinvestition umfasst.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Jalyschko zum weiteren Verfahren erläutert Stadtbaurat Leuer die Absicht der Verwaltung, eine vergaberechtliche und wirtschaftliche Prüfung der Rahmenbedingungen herauszuarbeiten und den Gremien einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg empfiehlt angesichts der unter Klimaschutzaspekten wesentlichen Bedeutung einer Bioabfallvergärungsanlage und dem beschriebenen Zustand der Anlage, den Vertrag vorzeitig zu verlängern und ALBA so die Sicherheit zur Abschreibung der Anlage geben zu können, sofern dies unter den rechtlichen Voraussetzungen zulässig ist und wirtschaftlich zu keinem negativen Ergebnis führt.

Auf kritische Nachfragen von Ratsherr Rosenbaum und Ratsherr Sommerfeld erläutert Stadtbaurat Leuer Möglichkeiten zur Finanzierung einer neuen Bioabfallvergärungsanlage.

Ratsherr Köster bittet die Verwaltung um Auskunft ob zum einen die vergaberechtlich vorgeschriebene Prüfung und zum anderen der von der Verwaltung gewünschte Variantenvergleich so rechtzeitig abgeschlossen werden können, dass die Gremien im Juni 2022 eine Entscheidung treffen können, um nahtlos anschließend die neue Anlage in Betrieb zu nehmen. Stadtbaurat Leuer sagt dies nicht zu. Er ist nicht der Auffassung, dass die Entscheidungen über Vergaberecht und Variantenvergleich einerseits und der Planungsbeginn anderseits zwingend nacheinander erfolgen müssen. Parallelitäten erscheinen ihm möglich und sinnvoll. Ratsherr Köster widerspricht dieser Auffassung.

Herr Fricke spricht die Einladung an die Mitglieder des Bauausschusses aus, die Anlage zu besichtigen.

Stadtbaurat Leuer sagt zu, die Ratsgremien weiterhin kontinuierlich zu beteiligen.

Verschiedene weitere Nachfragen werden von Stadtbaurat Leuer und Herrn Fricke beantwortet.

Ergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.