9.1.1

Ratsherr Köster regt die Anordnung eines Fußgängerüberwegs („Zebrastreifen“) auf der Glogaustraße an. Herr Benscheidt sagt eine Klärung zu, ob die Anordnung in diesem Bereich zulässig ist.

9.1.2

Ratsherr Bader thematisiert die im Rahmen des Glasfaserausbaus verursachten Schäden an öffentlichen Verkehrsflächen und fragt, ob diese der Verwaltung bekannt sind.

Herr Benscheidt hebt zunächst den umfangreichen Glasfaserausbau im Stadtgebiet hervor. Durch die privilegierte Stellung der Telekommunikationsunternehmen bei der Leitungsverlegung ist die Steuerungsmöglichkeit durch die Verwaltung jedoch begrenzt. Verwaltung sowie ein Ingenieurbüro begleiten und kontrollieren diese Baumaßnahmen im Rahmen der personellen Kapazitäten und auch in Abstimmung mit der Telekom. Die Bauunternehmen sind bei Mängeln grundsätzlich zur Nachbesserung verpflichtet. Festgestellte Mängel können der Tiefbauverwaltung angezeigt werden.

9.1.3

Ratsherr Kühn bittet zu den bei der Stadtverwaltung verwendeten Briefumschlägen um Auskunft, ob die Sichtfenster tatsächlich aus einem Kunststoffmaterial bestehen, so dass der Umschlag als sog. Materialverbund nicht als Papier in der blauen Tonne entsorgt werden darf. Er bittet in diesem Zusammenhang um Benennung von Alternativen. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass die bei der Verwaltung standardmäßig eingesetzten Briefumschläge zu 100% aus Altpapier bestehen und das Umweltzeichen „Blauer Engel“ tragen. Das Material der Sichtfenster besteht überwiegend aus Folienfenstern, deren Abtrennung im Recyclingprozess problemlos möglich ist. Die Stadtverwaltung wird bei künftigen Ausschreibungsverfahren prüfen, inwieweit die Beschaffung von Briefumschlägen mit Sichtfenstern aus vollständig recyclingfähigen Materialien möglich und wirtschaftlich darstellbar ist. Briefumschläge ohne Sichtfenster werden als nicht akzeptable Alternative angesehen, da sie zusätzlichen Druckaufwand und ggf. Klebeetiketten erfordern und damit keinen positiven Umwelteffekt bewirken.