Die Änderungsanträge 21-16510-03, 21-16972 und 21-16510-04 werden von den Ratsmitgliedern Kühn, Rosenbaum, Hinrichs und Mundlos eingebracht und begründet. Es folgt von 19:45 Uhr bis 20:45 Uhr eine kontroverse Aussprache zu gemeinsamen und trennenden Positionen und einer möglichen Harmonisierung der Änderungsanträge.

Ein Streitpunkt bildet dabei eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Ratsmitglieder Hinrichs und Mundlos befürchten, dass dies ein Schritt in Richtung autofreie Innenstadt mit negativen Auswirkungen auf Bewohner*innen sein könne. Mobilitätseingeschränkte und Familien mit Kindern seien häufig auf das Auto angewiesen. Ratsmitglieder Palm, Kühn und Schneider bekunden, der Ausbau der Elektromobilität und die Reduzierung fossiler Antriebe seien richtig, gleichzeitig müsse der MIV insgesamt reduziert werden, auch mit Blick auf globale Ressourcen, Batterieerzeugungsmethoden usw. sowie steigenden Strombedarf. Ziel sei eine autoarme Innenstadt ohne Verbote. Verkehrsräumliche Auswirkungen im Falle einer Erhöhung des Modal Split Anteils im Radverkehr und im ÖPNV werden aufgezeigt.

Ratsherr Kühn möchte CO2-Abscheidung und -Speicherung langfristig als Notlösung nicht ausschließen.

Stadtrat Herlitschke geht beispielhaft auf Punkte aus den Änderungsanträgen ein, die bereits praktiziert werden. Er sagt eine regelmäßige Berichterstattung im Fachausschuss zu. Es bestehe zudem Bereitschaft für einen Faktencheck alle paar Jahre. Gespräche mit Industrie und Gewerbetreibenden seien auf der Agenda der Verwaltung. Zuwächse mit dem Stellenplan in einer Größenordnung von etwa 40 Stellen seien noch zu konkretisieren. Zu Punkt 4 b des Antrags 21-16510-04 verweist Stadtrat Herlitschke auf die Verantwortung der Politik, über die Zurückstellung bestimmter Gremienaufträge zu entscheiden. Abstriche bei internen Projekten, die keiner Beschlussfassung unterliegen, lassen eine Freisetzung von Finanzen in nur geringer Größenordnung erwarten. Reduzierungen bei sozialen Projekten seien sorgfältig abzuwägen. Zum MIV verweist er auf Einflussmöglichkeiten u. a. beim Hauptbeschluss zum Klimaschutzkonzept 2.0 und beim Mobilitätsentwicklungsplan.

Nachdem eine Harmonisierung der Änderungsanträge nicht gelungen ist und Abstimmungen in der Sache erbeten werden, lässt Ausschussvorsitzende Palm in folgender Reihenfolge abstimmen: 21-16972, 21-16510-04, 21-16510-03 (jeweils unverändert). Eine Klärung vor der Ratssitzung am 05.10.2021 ist beabsichtigt.

Protokollnotiz: Ratsfrau vom Hofe nimmt ab 19:43 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Beschlussfassung siehe Änderungsantrag 21-16510-03 / TOP 20.6.