Stadtbaurat Leuer geht auf Wunsch der Ratsmitglieder Schneider und Kühn auf Einflussmöglichkeiten der Verwaltung und von Anwohner*innen ein. Von den Trägern öffentlicher Belange (TöBs, davon 11 Naturschutzbehörden/-verbände) und von Privatpersonen wurden im Verfahren keine Einwendungen geltend gemacht. Die eingegangenen Stellungnahmen und Hinweise der TöBs wurden im Zuge der Abwägung gewürdigt. Die Verwaltung hat als TöB eine Stellungnahme abgegeben (siehe Beschlussvorlage 20-13922) und agiert als Planfeststellungsbehörde. Dem Vorhabenträger, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, wurde Folgendes aufgegeben, was von der ursprünglichen Planung abweicht: Auf die Rodung der Fläche nordöstlich der östlichen Rampe wird verzichtet. Vier von sechs dort befindlichen Habitatbäumen bleiben stehen. Es wird keinen pauschalen Verlust von Einzelbäumen und Siedlungsgehölzen geben (Detailbetrachtung). Zum Rodungsumfang wird es weiterhin kontinuierlich Abstimmungen zwischen der Planfeststellungsbehörde, der städtischen Fachverwaltung und dem Vorhabenträger geben. Bei den Bäumen und Gehölzbeständen, die nicht erhalten werden können, wird ein maximaler Ausgleich gefordert. Es müssen entsprechende Nachpflanzungen erfolgen. Dazu gibt es entsprechende Nebenbestimmungen. Die Anwohner*innen werden mit Blick auf die auszuwählenden Pflanzen für den Bewuchs gehört. Der Bewuchs muss vom Vorhabenträger so wiederhergestellt werden, dass dauerhafte nachteilige Auswirkungen vermieden werden.

Beschluss:

"Für den Ersatzneubau des Brückenbauwerkes 'BS 1' an der Autobahnausfahrt BS Melverode wird der Plan gemäß beiliegendem Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13        Dagegen: 0        Enthaltungen: 0