Stadtbaurat Leuer erläutert die veränderte Städtebauförderkulisse, bei der Grün, Umwelt und Klima eine größere Bedeutung einnehmen, und die Erweiterung des IEK-Bereiches um Tannenbergstraße / Tilsitstraße.

Auf Wunsch von Ratsfrau Schneider erklärt er die Planungen rund um einen Grundstücksverkauf ehemaliger Gleisflächen für Wohnentwicklung. Sofern eine Entbehrlichkeit der Gleisflächen bestätigt sei, gebe es eine Projektentwicklung durch die Stadt. Die Schaffung von Planungsrecht erfolge in Übereinstimmung mit dem Baulandpolitischen Grundsatzbeschluss (21-15042). Als Käufer kämen die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (NiWo), Baugenossenschaften und private Selbstnutzer in Frage. Der Gewinn der Stadt werde sinnvoll und sozial eingesetzt. Ratsfrau Schneider wäre mit dem auf Seite 23 der Beschlussvorlage kalkulierten Preis für private Investoren nicht einverstanden. Stadtbaurat Leuer bekräftigt, es sei nicht beabsichtigt, Bauerwartungsland zu verkaufen.

Frau Dr. Goclik verweist auf mögliche Konflikte zu Flächen mit besonderer Biodiversität im Bereich der Gleisanlagen, die für Wohnbau eingeplant seien. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass es für eine Kartierung zu früh sei. Er kündigt eine Betrachtung beim Rahmenplan an. Aktuell liege der Fokus auf den Gebieten am Hauptgüterbahnhof, EAW und Verbindung Salzdahlumer Straße.

Beschluss:

„Der in Anlage 1 beschriebenen Ergänzung des Integrierten Entwicklungskonzepts 2018 zur Überführung in die geänderte Städtebauförderkulisse 2020 inkl. geänderter Kosten- und Finanzierungsübersicht und der Aufnahme der Straßenumbaumaßnahme „Umgestaltung Tannenbergstraße / Tilsitstraße" für das Stadtumbaugebiet „Bahnstadt" wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12        Dagegen: 0        Enthaltung: 1