Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

24.09.2021 - 7 Konzept für eine Anlaufstelle für Prostituierte...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Adam sagt, dass die Verwaltung vom Rat mit einer entsprechenden Konzeption beauftragt wurde. Derzeit treffen sich zwei Untergruppen 14-tägig. Eine gruppe kümmert sich um den Zustand von Wohnungen und Kontakt mit dem Jobcenter, eine zweite Gruppe erarbeitet das Konzept. Diese Anlaufstelle ist keine wie andere, da das Milieu schwierig ist. Dafür ist das Wissen von Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Ehrenamtlichen und Betroffenen notwendig. Die Herausforderung liegt im Vertrauensaufbau. Die Hürden liegen in einem generellen Misstrauen gegen Behörden und Sprachbarrieren. Ziel ist es Frauen in akuten Notlagen zu helfen.

 

Frau Naber fragt, ob Gelder im Haushalt dafür veranschlagt seien, wer der Träger sei und ab wann das Konzept umgesetzt werden könne.

 

Herr Klockgether antwortet, dass ein Konzept entwickelt und zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Der Rat könne darüber beschließen. Dann würden die Mittel in den Haushalt einfließen. Für die Frage des Träger sei ein Zuwendungsantrag nötig. Dies könne zeitgleich zu den Haushaltsberatungen erfolgen. Der Träger müsse das Konzept berücksichtigen und könne bei Mehrheitsbeschluss des Rates seine Arbeit sofort aufnehmen.

 

Die Vorsitzende Frau Schütze fragt nach ob es bereits Gespräche mit möglichen Trägern gebe.

 

Herr Klockgether antwortet, dass es erste Berührungspunkte an einem runden Tisch gegeben habe.

 

Herr Konrad fragt nach ob die Personalkosten im Konzept benannt würden und ob der angesetzte Mietpreis von 9,30€ pro m² in der Innenstadt realistisch sei und warum das Beratungsangebot nicht ausgeschrieben sei.

 

Herr Klockgether antwortet, dass ein Zuwendungsverfahren an sich hilfreicher sei, als ein Ausschreibungsverfahren. Zudem seien Qualitätskriterien in einem Ausschreibungsverfahren schwer gerichtsfest zu formulieren. Es herrsche kein Interesse an einem Zuschlag nicht-regionaler Anbieter. Zu den Personalkosten sei derzeit noch unklar, wie die Leitungsfunktion gefasst werden solle. Ob ein extra Posten geschaffen werde oder dies aus dem Team hervorgehe. Der Mietpreis sei geschätzt, da bei einem Träger möglicherweise bereist Räume bestehen könnten oder zusätzliche Räumlichkeiten angemieten werden müssten.

 

Herr Rosenbaum fragt nach ob durch die im Konzept angestrebte Mitgliedschaft bei bufas e.V. das Konzept zu sehr in Richtung der Prostitution als System gedrängt werde und dadurch die betroffenen Frauen zu kurz kommen würden.

 

Frau Adam antwortet, dass das Thema gesellschaftlich sehr kontrovers sei und Widersprüche im Konzept verbunden werden sollten. Eine Aussteigerfunktion der Beratungsstelle sei angestrebt, sie solle jedoch keine Ausstiegsberatungsstelle werden aufgrund der Gefahr des Vertrauensverlustes.

 

Frau Dr. Arbogast antwortet, dass es unterschiedliche Haltungen am runden Tisch gebe, Vernetzung aber in alle Richtungen stattfinden solle.

 

Die Vorsitzende Frau Schütze antwortet, dass die Anlaufstelle ein niedrigschwelliges Angebot an Prostituierte darstellen solle und Vertrauen schaffen solle. Die Aufgabe der Beratungsstelle solle zunächst ein offenes Beratungsangebot sein.

 

Herr Wendt fragt nach ob ansgestrebt sei mehrsprachige Mitarbeiter einzustellen.

 

Frau Adam sagt, dass 1,5 Stellen als Sozialassistentin geplant seien, diese auch mehrsprachig.

 

Die Vorsitzende Frau Schütze stellt fest, dass unter Punkt 2.8 ausdrücklich auf Mehrsprachigkeit hingewiesen würde.

 

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Beschluss:

 

Das beigefügte Konzept zur Einrichtung einer Beratungsstelle für Prostituierte in Braunschweig wird beschlossen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Erläuterungen und Hinweise