Die Ausschussvorsitzende Palm eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0