8.2.1  Ratsfrau Buchholz kritisiert die Radverkehrsführung an der Gifhorner Straße zwischen Mark-Twain-Straße und Hansestraße. Im Zuge der geänderten Verkehrsführung im Bereich der Baustelle an der Haltestelle Lincolnsiedlung wurde der Radverkehr stadteinwärts zunächst auf der linken Seite geführt. Nach dem eigentlichen Baustellenbereich wurde er dann wieder auf die rechte Seite verlagert. Sie bittet um Auskunft, warum das Radfahren im Bereich, der dem Abschnitt nach der Baustellenampel entspricht und der durch die Arbeiten nicht beeinträchtigt wird, nicht mehr erlaubt ist, und inwieweit geplant sei, den Radverkehr zwischen Mark-Twain- und Hansestraße dauerhaft links zu führen.

Herr Benscheidt antwortet, dass diese Radverkehrsführung aufgrund der Umbauarbeiten im Bereich des Busbahnhofs Lincolnsiedlung erforderlich gewesen sei, da durch die Bauarbeiten die Mindestbreite für einen gemeinsamen Geh- und Radweg nach den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen von mindestens 1,60 m deutlich unterschritten wird. Die Maßnahme soll 2021 abgeschlossen werden. Eine dauerhafte Führung des Radverkehrs „auf der falschen Seite" (häufige Unfallursache) sei nicht vorgesehen.

8.2.2  Herr Benscheidt und Stadtbaurat Leuer gehen auf Wunsch des Ratsherrn Dr. Mühlnickel auf die bisher nicht ausgeschöpften Fördermittel für Lastenräder (insbesondere aufgrund konkurrierender Förderprogramme) ein. Werbung habe stattgefunden. Eine Anpassung des Förderprogramms werde geprüft. Eine Ausweitung des Adressatenkreises sei aktuell nicht geplant.

8.2.3  Bürgermitglied Dr. Schröter fragt zum Schulradwegeplan, aufbauend auf der Mitteilung außerhalb von Sitzungen 21-16966, inwieweit ausgewiesene unbefestigte und unbeleuchtete Radwege verbessert werden. Herr Benscheidt geht auf den Ziel- und Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des gesamten Radwegenetzes ein. Einheitliche Festlegungen für Wege im Einflussbereich von Feldmarksinteressentschaften gebe es noch nicht.

8.2.4  Die Ratsmitglieder Mundlos, Kühn und Jalyschko fragen, wie die Verwaltung mit den Anliegen von Anwohner*innen der Eisenbütteler Straße zu nächtlichem Verkehrslärm, Verkehrsaufkommen und Geschwindigkeitsbegrenzung umgehe. Herr Benscheidt und Stadtrat Herlitschke erklären, auf Grundlage des geltenden Lärmaktionsplans und mangels Gefahrenlagen sei eine Anordnung von Tempo 30 auf der Hauptverkehrsstraße nicht möglich. Zwar lassen sich mehr als 55 dBA messen, aber aufgrund geringer Einwohnerdichte werde der sog. Lärmschwellenwert nicht erreicht.

8.2.5  Stadtbaurat Leuer und Stadtrat Herlitschke erläutern auf Wunsch von Ratsfrau Mundlos die Hintergründe für die Verlängerung der Genehmigung für das Reallabor der TU auf dem Hagenmarkt bis Sommer 2022. Eine Baugenehmigung sei nicht nötig. Eine Umgestaltung des Hagenmarktes könne ohnehin erst später erfolgen, weil sich an die Bürgerbefragung eine mehrmonatige Planung anschließe. Ein Plan zur Grünpflege befinde sich in Abstimmung.

8.2.6  Stadtbaurat Leuer geht auf Anmerkungen des Ratsherrn Kühn zur Ausgestaltung der Radverkehrsanlagen im Bereich Wenden-West 1. BA (siehe u. a. Mitteilung außerhalb von Sitzungen 21-17031) und zu Begrenzungsstreifen usw. im Allgemeinen ein.

8.2.7  Ratsherr Dr. Mühlnickel bittet, die soziale Infrastruktur im Baugebiet Dibbesdorfer Straße-Süd in Querum zeitnah fertigzustellen. Stadtbaurat Leuer geht auf die Sachstände ein und sagt einen entsprechenden Austausch mit dem Investor diese Woche zu. Stadtrat Herlitschke ergänzt, dass der Bauantrag für den Neubau der Kindertagesstätte Kornblumenstraße aktuell abgestimmt werde.

Verabschiedung und Dank

Stadtbaurat Leuer und Stadtrat Herlitschke würdigen im Namen der Verwaltung die Ausschussvorsitzende Palm für ihren 15-jährigen Einsatz im Ausschuss.

Sie danken zudem den ausscheidenden Mitgliedern und dem ganzen Ausschuss für die gute Zusammenarbeit und das kollegiale Miteinander.

Ausschussvorsitzende Palm und das langjährige Rats- und Ausschussmitglied Manlik danken der Verwaltung und den politischen Vertreterinnen und Vertretern.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.