Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Herr Wendt weist darauf hin, dass er den Tagesordnungspunkt "Flüchtlingsangelegenheiten" auf der Tagesordnung vermisse, da es weiterhin Schnittmengen mit dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit gebe.

Frau Dr. Arbogast teilt mit, dass die Flüchtlingsangelegenheiten zukünftig im Ausschuss für Integrationsfragen behandelt werden würden. Eine Behandlung in beiden Gremien sei nicht notwendig.