Frau Wrensch merkt an, dass der baulandpolitische Grundsatzbeschluss hier nicht beachtet wird. Auch das Prinzip einer guten Vorsorge durch Vorhaltung eines Grundstücksvorrates als Element erfolgreichen Wirtschaftens wird hier missachtet. Frau Wrensch steht der Absicht, städtische Erbbaugrundstücke zu veräußern, daher mit erheblichen Vorbehalten gegenüber.

Herr Bezirksbürgermeister Degering-Hilscher sieht die Gefahr, dass die Christian-Pommer-Straße gekappt wird und alle Grundstücke der VW AG verschmelzen. Kleingewerbetreibende würden benachteiligt, da die Carl-Giesecke-Straße dann die einzige Zu- und Abfahrt wäre. Herr Jorns hingegen sieht die Relevanz der VW AG als wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Der Bezirksrat verständigt sich auf eine Ergänzung des Beschlusstextes.

Beschluss:

1. Der Veräußerung von zwei städtischen Erbbaugrundstücken im Industriegebiet Hansestraße-West an die Volkswagen AG, Wolfsburg, wird zugestimmt.

2. Die Zustimmung erfolgt unter der Maßgabe, dass der Erhalt der Christian-Pommer-Straße als öffentliche Straße dauerhaft gesichert ist.

Abstimmungsergebnis:

7   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen