Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt verweist auf die Doppelung des Vorschlags zu den Straßenunterhaltungen (Punkte 2 und 4).

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

Die in 2021 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 321 Lehndorf-Watenbüttel werden wie folgt verwendet.

1. Grünanlagenunterhaltung          700,00 €

2. Mittel für Ortsbüchereien        5.700,00 €

3. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen    1.963,75 €

4. Straßenunterhaltungen an bezirklichen Straßen  18.900,00 €

5. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe    2.000,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe       200,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnis:

13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Protokollnotiz:

Die Doppelung der Punkte 2 und 4 unter der Straßenunterhaltung bezirklicher Straßen ist zu streichen.

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates wünschen außerdem mehr beitragsfreie Vorschläge. Überbezirkliche Straßen sollen nicht mehr vorgeschlagen werden. Dafür steht das Bezirksratsbudget nicht zur Verfügung.