Rat und Stadtbezirksräte
24.06.2021 - 5 Sachstand und weiteres Vorgehen zur Machbarkeit...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Zusätze:
- Verantwortlich: Leuer
- Datum:
- Do., 24.06.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Walther vom Referat Stadtentwicklung und Statistik trägt zur Vorlage vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.
Er betont insbesondere das Erfordernis, alle möglichen Varianten zu prüfen, um bei einem eventuellen späteren Planfeststellungsverfahren keine Abwägungsfehler vorgenommen zu haben. Der früheste Termin für den Anschluss nach Querum könne derzeit auf 2028 festgesetzt werden. Vorher müssten zwingend die anderen Stadtbahnlinien gebaut und in Betrieb genommen worden sein.
Frau Marten gibt zu bedenken, in den Neubaugebieten würden viele Menschen mit ihrem Arbeitsplatz in Wolfsburg wohnen und hätten daher eher das Ziel, den Bahnhof Gliesmarode zu erreichen.
Laut Herrn Walther werden alle Mobilitätsbedürfnisse mit dem Verkehrsmodell der gesamten Region Braunschweig untersucht.
Herr Manlik erklärt er sei ein Mann der klaren Worte. Die Verwaltung versuche, über die monetäre Kraft des faktischen der Politik einzureden, man müsse eine Gegenüberstellung erarbeiten. Die Politik entscheide, nicht die Verwaltung. Dieser Brückenschlag sei nicht willkommen und statt der Campusbahn für wenige dort arbeitende Menschen solle lieber die Stadtbahn einbetoniert werden und die Querumer Straße zur Anbindung von Querum nutzen. Stattdessen wolle die Verwaltung unbedingt die Stadtbahn auf eigener Trasse fahren lassen und die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Zweck enteignen. Auf vielen anderen Stadtbahnabschnitten zeige sich, dass eine Stadtbahn ohne eigene Trasse funktioniere.
Herr Dietrich erklärt für die SPD-Fraktion, auch sie wolle die Brücke nicht. Für sie habe hier der Naturschutz Vorrang. Daher solle die Planung unter der Prämisse fortgeführt werden, dass die Querung des Landschaftsschutzgebietes zwischen der Nordstadt und Querum möglichst vermieden werde.
Herr Dr. Dr. Büchs teilt mit, das standardisierte Verfahren werde derzeit überarbeitet; daher werde die heutige Berechnung zu neuen Ergebnissen führen.
Derzeit sei ein Hauptargument der Stadtbahnlinien die CO-Einsparung- Im Jahr 2030 aber würden hauptsächlich E-Autos, die ebenfalls - regional - als Null-Emissionsfahrzeuge gelten würden. Somit wäre dann zum Start dieses Abschnitts die CO-Einsparung sehr gering.
Frau Palm bestätigt, die Brücke sei die schlechteste Variante. Sie werbe aber dafür, mit dem Änderungsbeschluss auch die Brücke weiter zu prüfen und alle Abwägungen vorzunehmen, um das StadtBahn-Ausbaukonzept nicht zum Scheitern zu bringen.
Herr Kubitza erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sie lehnen die Brückenvariante ab und würden daher auch gegen die Vorlage stimmen.
Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)
„Die Untersuchungen zur Anbindung der stadträumlichen Ziele Nördliches Ringgebiet, TU-Campus Nord und Ost und Querum (siehe Korridor gemäß Ratsbeschluss, Teilprojekt Campusbahn, DS 17-03594) werden unter der Prämisse fortgeführt, dass die Querung des Landschaftsschutzgebietes zwischen der Nordstadt und Querum möglichst vermieden wird.“
