Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

21.09.2021 - 6 Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Wend...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Streich vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Geoinformation, stellt den Inhalt des Aufstellungsbeschlusses vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

 

Frau Mundlos bittet, folgende Punkte als Protokollnotiz aufzunehmen:

 

- es möge hier gar nicht erst von 700 möglichen Wohneinheiten gesprochen werden; sie präferiert

  500 einschl. des 1. Bauabschnitts. Hintergrund sei die notwendige Integration der

  Neubürger/Innen.

- Die Infrastruktur sei an die neuen Wohneinheiten anzupassen.

- Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept 2.0 sollen im Bebauungsplan dringend  berücksichtigt

  werden.

 

Auch Frau Retzlaff sieht hier eine zu hohe Zahl von Wohneinheiten, die vorgesehen seien. Sie verweist auf die Protokollnotiz mit genau beschriebenen Zielen für beide Bauabschnitte, die im Rahmen der Beratungen zum 1. Bauabschnitt festgehalten worden seien.

 

Herr Kutschenreiter wünscht eine Berücksichtigung ausreichender Ladepunkte für die voranschreitende E-Mobilität. Außerdem kritisiert er, dass das zugesagte Gespräch zum Übungsgelände der Freiwilligen Feuerwehr Wenden immer noch offen sei.

 

Seine Frage zur Geschosshöhe kann Herr Streich zu diesem Zeitpunkt nocht nicht im Detail beantworten.

 

Auch Frau Buchholz sieht die Notwendigkeit, die Infrastruktur an die neuen Begebenheiten anzupassen und nennt beispielhaft die Nahversorgung. Hier bestehe bei ihr die Sorge, dass ein sehr großer Nahversorger mit vielen Parkflächen entstehe, der die vorhandene Nahversorgung auf der Hauptstraße verdränge.

Sie bittet, keine 2 Stellplätze je Wohneinheit im Bebauungsplan vorzusehen.

Außerdem müsse die Planung attraktiv für Radfahrer gestaltet werden.

 

Frau Buchholz gibt zu Protokoll, dass sie der Vorlage nicht zustimmen werde, da die Situation auf der anderen Kanalseite mit der Firma Eckert & Ziegler immer noch ungeklärt sei.

 

Herr Schröter bevorzugt lieber eine Verdichtung in bestehenden Wohngebieten als Neubauten auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Er habe die Sorge, dass die bestehende Infrastruktur zerstört werde.

 

Herr Gorklo bittet darum, wie beim 1. Bauabschnitt einen Termin des Stadtbezirksrats beim Baudezernenten Herrn Leuer zu vereinbaren, um die Wünsche des Stadtbezirksrates ihm gegenüber äußern zu können.

Herr Gorklo äußert die Bitte, die Erschließung nicht über die schon stark belastete Straße Heideblick vorzusehen.

 

Herr Streich geht anschließend auf die Äußerungen, Fragen und Bedenken der Mitglieder des Stadtbezirksrates ein.

Es solle schon verdichtet gebaut werden wegen der vorhandenen Infrastruktur mit der Stadtbahnlinie. Die Infrastruktur werde verglichen mit Vorhandenem und dann gffs. angepasst.

Hinsichtlich der Nahversorgung verweist Herr Streich auf das derzeit in der Aufstellung befindliche Zentrenkonzept.

Die Leitlinie Klimaschutz sei vor etwa 3 Jahren beschlossen worden und mit einem Klimaschutzkonzept umzusetzen. Es sei noch nicht klar, ob hier genaue Vorgaben zur Energiegewinnung festgeschrieben werden dürften.

 

Zu den Ladestationen verweist Herr Streich auch auf ein mögliches Mobilitätskonzept, in dem dieser Punkt Berücksichtigung finden könnte.

 

Auf die Bedenken von Herrn Gorklo zum Heideblick gibt Herr Streich bekannt, dass ein Verkehrsgutachten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens erstellt werde, das auch die komplette Rahmenplanung berücksichtige.

 

Herr Bezirksbürgermeister Kroll erinnert an die bereits jetzt bestehenden Probleme mit Parkplätzen am Schulzentrum Heideblick.

Die Nachbarschaftshilfe, die Verwaltungsstelle, das Gemeinschaftshaus etc. sollten auf Wunsch des Stadtbezirksrates in diesem 2. Bauabschnitt Eingang finden.

 

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Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

„Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Wenden-West, 2. BA", WE 63, beschlossen."

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

0  dafür   8  dagegen   1  Enthaltung

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise