Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung wird gebeten, alle in den Jahren 2020 und 2021 bei Geschwindigkeitsmessungen im Stadtbezirk erfassten Daten dem Bezirksrat zu übermitteln.

Hierbei ist die Form der Datenerhebung unerheblich - Messdisplay, Seitenstrahlmessgerät oder vergleichbar.

Die Daten sind dahingehend zu bereinigen, dass es sich grundsätzlich nur um Messdaten mehrspuriger Kraftfahrzeuge handelt.

Künftig wird darum gebeten, unabhängig vom Anlass der Messung (Anregung Bürger direkt an die Verwaltung, Beschluss des Bezirksrates oder anderer Anlass) die Messergebnisse dem Bezirksrat automatisch - ohne gesondert notwendige Anforderung durch den Bezirksrat per Beschluss - zuzusenden.

Abstimmungsergebnis:

16 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen