Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt lässt die vorliegenden Anträge beraten.

Jugendplatz am Biberweg

SPD/Grüne:

Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sanierung und Aufwertung des Jugendplatzes am Biberweg in Ölper in den Haushalt 2021 einzustellen

Abstimmung: 16 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

Jugendzentrum Watenbüttel

SPD/Grüne:

Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2022 vorzuziehen für die Errichtung des Kinder- und Jugendzentrums in Watenbüttel.

Abstimmung: 16 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

Fitnessparcours im Stadtbezirk

SPD:

Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Mittel  in den Haushalt einzustellen, um einen Fitnessparcours im Stadtbezirk Lehndorf-Watenbüttel zu errichten.

Die möglichen Plätze zum Aufbau einer solchen Anlage sind dem Bezirksrat zur Entscheidung vorzulegen

Abstimmung: 16 dafür 0 dagege 0 Enthaltungen

Fuß-/Radweg zwischen Ölper und Watenbüttel

SPD

Die Verwaltung wird gebeten, die Mittel in den Haushalt einzustellen, die erforderlich sind, die Fuß-/Radwegverbindung zwischen Ölper und Watenbüttel, im Bereich zwischen Ortsausgang Ölper und Bahnübergang, instand zu setzen.

Abstimmung: 14 dafür  0 dagegen 0 Enthaltungen

Wetterschutz an den Haltestellen

SPD:

Die Verwaltung wird gebeten, an den durch die Verlängerung der Linie 418 neu entstandenen Haltestellen zum Ersatz der teilweise immer noch provisorischen Haltestellen beleuchtete und wettergeschützte Wartebereiche zu erstellen.

Abstimmung: 15 dafür 0 dagegen  1 Enthaltung

Budgetierung

SPD

"Der Stadtbezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel beschließt die Budgetierung der Haushaltsmittel für das kommende Haushaltsjahr 2021 gemäß § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung und § 93 Absatz 2 NKomVG"

Abstimmung/Ergebnis: Der Antrag wird aufgrund des nach der Novellierung des NkomVG nicht mehr bestehenden Antragserfordernisses auf Budgetierung zurückgezogen.

Sportplatz Lamme

SPD

Umwandlung einer Brachfläche auf der Sportanlage Lamme zu einem wettkampfgerechten KUNSTRASEN-Kleinspielfeld

Die Verwaltung wird gebeten auf der Sportanlage Lamme die vorhandene Brachfläche östlich der Beachvolleyballfeldes zu einem wettkampfgerechten Kunstrasen-Kleinspielfeld umzuwandeln. Die Umwandlung soll dabei in Zusammenspiel mit dem TSV Germania Lamme sowohl organisatorisch als auch finanziell erfolgen, da seitens des Vereins die Bereitschaft signalisiert wird, sich zu einem erheblichen Teil an den Kosten beteiligen zu wollen.

Abstimmung: bei 7 Enthaltungen beschlossen

Grundschule Völkenrode-Watenbüttel

SPD

Aufgrund des im Vorfeld der Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Grundschule Völkenrode-Watenbüttel nach Kenntnis des Bezirksrates erfolgten Grundstücksankaufs wird beantragt, den lt. Investitionsprogramm für die Jahre 2024/2025 vorgesehene Einrichtung  des Ganztagsschulbetriebs an der Grundschule Völkenrode-Watenbüttel zeitlich vorzuziehen.

Abstimmung/Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen, da unklar ist, um welchen Grundschulstandort gesprochen wird. Herr Herla weist ausdrücklich darauf hin, dass er mit seiner Nachfrage zum genauen Standort kein Zurückziehen des Antrages beabsichtigt hat,.

Jugendplatzes für die Stadteile Watenbüttel/Völkenrode.

B90/Die Grünen

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Aufwertung des Jugendplatzes für

den Stadteil Watenbüttel.

Abstimmung: 16 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

Ortsdurchfahrt Watenbüttel

B90/Die Grünen

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Planung und Umgestaltung der

Ortsdurchfahrt Watenbüttel.

Abstimmung/Ergebnis: Herr Herla zieht den Antrag zurück, da das Thema bereits durch die Verwaltung bearbeitet wird.

Radwegs Watenbüttel-Lehndorf

B90/Die Grünen

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Planung und Realisierung des

Radwegs Watenbüttel-Lehndorf.

Abstimmung: 3 dafür  10 dagegen  3 Enthaltungen

Radwegs Völkenrode-Bortfeld

B90/Die Grünen

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Planung und Realisierung des

Radwegs Völkenrode-Bortfeld.

Abstimmung: bei 3 Enthaltungen beschlossen

Qualitative Aufwertung des Radwegs Lamme-Lehndorf

B90/Die Grünen

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die qualitative Aufwertung des

Eichenweges Lamme-Lehndorf gemeinsam mit der Feldmarksinteressentschaft.

Abstimmung: 16 dafür  0 dagegen 0 Enthaltungen 

Erneuerung der Kinderspielplätze

B90/Die Grünen

Erneuerung der Kinderspielplätze unter Beteiligung der Kinder gemäß dem

Braunschweiger Beteiligungsverfahren.

Abstimmung/Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.

Unterflur-Müllcontainer

CDU

 Der Stadtbezirksrat beauftragt die Verwaltung, 20.000 EUR für die Umrüstung der bestehenden Müllcontainer im Kanzlerfeld an der Bundesallee in Höhe des Edeka-Marktes auf sogenannte Unterflur-Müllbehälter, in den Haushaltsplan 2022 einzustellen.

Abstimmung: 3 dafür  12 dagegen  1 Enthaltung

Lammer Marktplatz - Nutzung als Wochenmarkt

CDU

Der Stadtbezirksrat beauftragt die Verwaltung, 5.000,00 EUR für die Realisierbarkeit eines Wochenmarktes in Lamme am Lammer Marktplatz in den Haushaltsentwurf 2022 einzustellen.

Abstimmung/Ergebnis: Der Antrag wird als finanzwirksamer Antrag zurückgezogen.

Verkehrssicherheit Kanzlerfeld

CDU

Der Stadtbezirksrat beauftragt die Verwaltung, 1.000,00 EUR für die Aufstellung von weiteren Hinweisschildern für die Tempo-30-Zone entlang der Straßen Pfleidererstraße, Ohmstraße, Sauerbruchstraße im Braunschweiger Kanzlerfeld in den Haushaltsentwurf 2022 einzustellen. 

Abstimmung/Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.

Fahrradweg entlang der Bundesallee

CDU

Der Stadtbezirksrat beauftragt die Verwaltung, 50.000,00 EUR für die Neugestaltung des Fuß- und Radweges entlang der Bundesallee zwischen Kanzlerfeld und Lehndorf in den Haushaltsentwurf 2022 einzustellen.

Abstimmung: 4 dafür  6 dagegen 5 Enthaltungen

Müllcontainer Lamme-Tiergarten

CDU

Der Stadtbezirksrat beauftragt die Verwaltung, 3.000,00 EUR für die Neugestaltung der Müllcontainerstation in Lamme-Tiergarten hinsichtlich eines festen Untergrundes und eines Sichtschutzes in den Haushalt 2022 einzustellen. 

Abstimmung/Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen, da das Vorhaben bereits umgesetzt wird.

1. Der Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel beantragt die Übertragung der im laufenden Haushaltsjahr nicht verausgabten Restmittel.

2. Dem Bezirksbürgermeister werden aus den bezirklichen Mitteln 2022 insgesamt 800 € für repräsentative Zwecke zur Verfügung gestellt. 

3 .Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2022 und dem Investitionsprogramm 2021-2025 unter der Berücksichtigung der in der Sitzung zusätzlich gefassten Beschlüsse zu (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG).

zu 1:  15 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

zu 2:  15 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

zu 3:  bei 3 Enthaltungen beschlossen