1. Sanierungsgebiet "Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt", Umgestaltung Broitzemer Straße/Juliusstraße 2. BA

Vor den sonstigen Mitteilungen der Verwaltung rekapituliert Frau Schwarzer das Ergebnis der Ortsbegehung mit einem Teil des Stadtbezirksrates am 18. Juni 2021. Dabei wurde Folgendes vereinbart:

• Der Weg wird verkleinert und verschoben. Baumfällungen werden vermieden, mit Ausnahme einer Konifere.
• Die Querungshilfe wird verkleinert.
• Der vorhandene Fußweg in der Grünfläche wird aufgenommen und begrünt.
• Die Querungshilfe an der Broitzemer Straße wird so verschoben, dass sie zwischen zwei Linden durchführt.

Der Stadtbezirksrat get davon aus, dass die beim Ortstermin erzielten Absprachen zum weiteren Vorgehen bei der Realisierung auch tatsächlich berücksichtigt werden.

Frau Schwarzer bestätigt die getroffenen inhaltlichen Übereinkünfte mit dem Stadtbezirksrat und kündigt eine Ergänzungsvorlage für den Planungs- und Umweltausschuss an. Die Bezirksbürgermeisterin bittet darum, über diese Ergänzungsvorlage vor der Behandlung im Ausschuss über eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen den Stadtbezirksrat in Kenntnis zu setzen. Dadurch soll das Gremium die Gelegenheit bekommen, sich zu vergewissern, dass die Absprachen auch tatsächlich so in den Beratungslauf weitergegeben wurden.

Unter diesen Voraussetzungen ist der Stadtbezirksrat bereit, auf eine nochmalige förmliche Anhörung, die dann erst im September 2021 stattfinden könnte, zu verzichten und seine Vorstellungen über die Maßnahmen im Wege einer Protokollnotiz verankern zu lassen.

Frau Johannes lässt über die Zustimmung zu diesem Verfahren, das eine Ausnahme darstellt, abstimmen.

Unabhängig davon bittet der Stadtbezirksrat darum, auf dem Friedhof eine Baumpflegemaßnahme an der Akazie vornehmen zu lassen. Die Überwucherung mit Efeu ist besonders augenfällig, zudem bedarf der Baum einiger grundlegender Pflegetätigkeiten.

2. Weitere Mitteilungen der Verwaltung:

• Der Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation hat darum gebeten, bei der heutigen Sitzung folgende Mitteilung zu den Themen „Holwedestraße“ und „JVA Rennelbergstraße“ zu verlesen:
   

      Sachstand Bebauungsplan AP 25, Holwedestraße
Das Verfahren befindet sich in Bearbeitung. Im Herbst 2020 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch durchgeführt. Aktuell werden die Auslobungsunterlagen für den städtebaulichen Wettbewerb erstellt und zunächst intern vorabgestimmt. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit hierzu eine Mitteilung mit näheren Informationen an den Stadtbezirksrat übermitteln.
 

      Sachstand B-Plan AP 26, JVA Rennelbergstraße
Der geplante Umzug der JVA verzögert sich. Für eine genauere Beurteilung der Nachnutzung ist eine Machbarkeitsstudie erforderlich. Die Verwaltung steht hierzu in Kontakt mit den Landesliegenschaften; die nächsten Schritte befinden sich in Vorbereitung.

Bezüglich des Auftrags zum Ankauf des Grundstücks Celler Straße 9 hat sich gegenüber der letzten Stellungnahme (DS 20-14000) des Fachbereichs Finanzen zur Sitzung am 18. Mai 2021 kein neuer Sachstand ergeben.

Die Stadtbezirksratsmitglieder nehmen diese Mitteilung zur Kenntnis. Herr Hillger bittet darum, einen Vorabauszug aus dem Protokoll zu erhalten, da es keine schriftliche Stellungnahme gibt und ggf. aufgrund der jetzt erteilten Informationen einige Anfragen bzw. Anträge, die zur nächsten Sitzung vorgesehen waren, obsolet würden. Frau Johannes erklärt sich mit diesem Verfahren einverstanden.

• DS 21-16051 – Versammlungen am 21.05. und 22. 05.2021
  Der Stadtbezirksrat wurde hierüber im Rahmen von nichtöffentlichen Mitteilungen am 20. Mai 2021 informiert.

• DS 21-16012 – Mobilitätsentwicklungsplan, Ankündigung zur öffentlichen Beteiligung im Juni 2021
  Der Stadtbezirksrat wurde am 31. Mai 2021 informiert.

• DS 21-15050-01 – Ersatzpflanzungen von Bäumen im südlichen/westlichen Ringgebiet
  Der Stadtbezirksrat hat diese Mitteilung am 9. Juni 2021 erhalten.

• DS 21-16286 – Ringgleis-West: Werksteig und Kälberwiese-Broitzemer Straße; sandfarbene Epoxidharzbeschichtung
  Der Stadtbezirksrat hat diese Mitteilung am 10. Juni 2021 erhalten. Herr Rau merkt hierzu an, dass das dargelegte Vorgehen unter Umweltbelastungsgesichtspunkten von ihm als äußerst unglücklich empfunden wird. Die SPD schließt sich dieser Kritik an.

• DS 21-15480-02 – Aufwertung Schulhof Sidonienstraße
  Der Stadtbezirksrat wurde am 11. Juni 2021 informiert.

• DS 21-15961-01 – Errichtung von Sitzgelegenheiten am Okerufer
  Der Stadtbezirksrat wurde am 15. Juni 2021 hierüber informiert. Frau Ohnesorge stellt hierzu die Frage, ob Aktivitäten des Stadtbezirksrates notwendig sind. Der letzte Satz in der Mitteilung außerhalb von Sitzungen lässt darauf schließen. Der Stadtbezirksrat verständigt sich darauf, die Angelegenheit nach der Sommerpause aufzugreifen.

• Die öffentliche Abwasseranlage in der Maschstraße wird vom 21. Juni 2021 bis voraussichtlich 9. September 2022 erneuert. Es handelt sich um eine Information der SE BS.

• Die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH hat mitgeteilt, dass der Kanal Amalienstraße (Bereich Hinter der Masch bis Amalienplatz) im Zeitraum 14. Juni bis 15. Oktober 2021 repariert wird.

• Lt. SE BS findet im Zeitraum 26. Juni 2021 bis voraussichtlich Ende November 2021 die Trennung der Mischwasserkanalisation in der Eulenstraße statt.

• Die SE BS hat mitgeteilt, dass die öffentliche Abwasseranlage in der Straße Altstadtring voraussichtlich von Juli 2021 bis Ende 2021 erneuert wird.

Die Verdichtung der Tiefbauarbeiten auch und gerade im Bereich des Westlichen Ringgebietes ruft bei den Stadtbezirksratsmitgliedern Irritationen hervor. Hierdurch wird der Verkehrsfluss erschwert und es entsteht eine erhöhte Lärmbelastung. Herr Rau unterbereitet den Vorschlag, über eine temporäre Abhilfe durch temporäre Parkflächen nachzudenken. Dies müsse jedoch schnell geschehen, da gerade in den Sommermonaten eine Häufung der Tiefbauarbeiten ansteht. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob mehrere Projekte in einem Bereich zeitlich nicht besser aufeinander abgestimmt werden könnten, damit die Anwohnerinnen und Anwohner nicht geballt mit dieser Problematik konfrontiert werden. Frau Sewella weist ergänzend nochmals auf die entstehende Lärmbelästigung hin. Beispielhaft führt sie die Bauarbeiten an der Fischtreppe am Petriwehr an. Hier werden die umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner von Montagmorgen bis Freitagabend von den Bauarbeiten „beschallt“. Ein Ende des Zustandes ist derzeit nicht absehbar. Gerade in den heißen Tagen stellt das eine große Belastung dar.

Beschluss:

(betrifft: Sanierungsgebiet "Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt", Broitzemer Straße/Juliusstraße, 2. BA)

Auf eine erneute förmliche Anhörung wird verzichtet. Der Stadtbezirksrat stimmt diesem Verfahren unter der Voraussetzung zu, dass die beim Ortstermin am 18. Juni 2021 getroffenen Absprachen umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

(Betrifft: Sanierungsgebiet "Westliches Ringgebiet-Soziale Stadt", Broitzemer Straße/Juliusstraße, 2. BA)

15   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen