Für die Verwaltung sind anwesend Frau Beyerl (Fachbereich Tiefbau und Verkehr) sowie Herr Uster (Fachbereich Feuerwehr, Vorbeugender Brandschutz).

Auf eine erneute Vorstellung der Vorlage wird einvernehmlich im Bezirksrat verzichtet, da die zugrunde liegende Konstellation bekannt ist. Zudem hat ein Termin vor Ort mit der Bezirksbürgermeisterin Frau Hahn, ihrer Stellvertreterin sowie mehreren Bezirksratsmitgliedern unter Beteiligung von Anwohnern am 15. Juni 2021 stattgefunden.

Die mehrfach thematisierte Durchfahrtsbreite von 3,50 m, die von den Anwohnern angezweifelt worden war, wird vom Vertreter der Feuerwehr als absolutes Minimum bezeichnet. Bei Bewegungsflächen sind 7 x 12 m das ideale Maß, bei der Anleiterung von Gebäuden ist eine Mindestbreite von 5,50 m erforderlich. Herr Uster weist auf Schäden an abgestellten PKW und Einsatzfahrzeugen hin, die häufig bei Einsätzen auf Straßen, die eine geringere Durchfahrtsbreite als 3,50 m aufweisen,auftreten. Herr Bader unterstützt dies mit dem Hinweis darauf, dass in den wenigsten Fällen beim Einparken auf die Einhaltung der Straßenbreite Rücksicht genommen wird. Die minimale Durchfahrtsbreite von 3,50 m lässt keine Toleranz für Parkspielräume hin. Dies muss bei der weiteren Betrachtung berücksichtigt werden.

Frau Hahn verweist darauf, dass in ihrer Fraktion ein intensiver Abwägungsprozess bei der Vorberatung zu der Vorlage stattgefunden hat. Der sicherheitsrelevante Aspekt der Mindestdurchfahrtsbreite von 3,50 m kann und darf von den Bezirksratsmitgliedern nicht außer Betracht gelassen werden. Frau Hahn und Herr Bader teilen mit, dass die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat für die Variante "D" stimmen wird. Frau Krause (B90/Grüne) schließt sich dieser Argumentation an, auch ihre Fraktion hat sich vorberatend für diese Variante entschieden. Herr Loeben (CDU) konzediert widerstreitende Interessen, die auch bei dem Ortstermin nochmals deutlich vorgetragen wurden. Seiner Auffassung nach muss ein Interessenausgleich zwischen dem fließenden und dem ruhenden Verkehr unter Berücksichtigung der Vorgaben der Feuerwehr gefunden werden. Der Stadtbezirksrat kann die derzeitige Situation nicht tolerieren, da er dabei sicherheitsrelevante Belange bewusst außer Betracht lassen würde. Insofern wird auch die CDU-Fraktion für die Variante "D" stimmen. Frau Rath (Die Linke) bewertet die Variante "D" als einzig sinnvolle. Herr Schramm (FDP) bewertet die Gesamtsituation als wenig befriedigend, kündigt aber nach Abwägung aller zur Disposition stehenden Lösungen ebenfalls sein Votum für die Variante "D" an. Herr Segers (BIBS) betont ohne weitere Positionierung den Fortfall von Stellplätzen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante "D"  zur Parkregelung in der Dürerstraße umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

17   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen