Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

30.06.2021 - 7.4.1 Lärmbelastungen durch Rangierarbeiten

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Die Stadtbezirksratsmitglieder nehmen die Stellungnahme zur Kenntnis, sehen allerdings keine zielführenden Aussagen der Verwaltung, hier Abhilfe zu schaffen. Herr Bader stellt fest, dass die Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben werden. Seiner Kenntnis nach hat sich bereits eine Bürgerinitiative gegründet. Die Rangierfahrten finden Tag und Nacht statt, dadurch wird in unerträglicher Weise dauerhaft Lärm verursacht. Hinzu kommt eine erhebliche Lichtverschmutzung, da das Gelände mit Flutlichtern ausgeleuchtet wird.

Herr Loeben befürchtet eine langwierige juristische Auseinandersetzung, die seiner Prognose nach bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen könnte.

Im Stadtbezirksrat besteht Einvernehmen dazu, dass dieses Problem auf bezirklicher Ebene nicht gelöst sondern allenfalls aufgegriffen und transportiert werden kann. Die Vertreterinnen und Vertreter im Rat, die auch im Stadtbezirksrat Mitglied sind, sollten in den Ratsfraktionen die Angelegenheit thematisieren und für eine Behandlung im Rat der Stadt Sorge tragen. Wichtig ist jedoch auch das Signal, dass der Stadtbezirksrat diese Angelegenheit angesichts der Stellungnahme der Verwaltung nicht einfach auf sich beruhen lässt.

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Erläuterungen und Hinweise