Mitteilungen der Verwaltung

 Eine Nachfrage der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Frau Krause zu den Fahrradabstellanlagen an der Grundschule Comeniusstraße wurde am 17. August 2021 durch den Fachbereich Stadtgrün und Sport beantwortet. Unter anderem wurde mitgeteilt, dass sich die Schulsanierung und damit auch die Erweiterung der Fahrradstellplätze bereits in der Planung des Fachbereichs Stadtgrün und Sport befinden.

 Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat mitgeteilt, dass die Beschilderung und Markierung der Dürerstraße bei dem Dienstleister der Stadt beauftragt ist. Bei der Umsetzung ergeben sich, bedingt durch die Auslastung in den Sommermonaten und durch die Urlaubszeit, Verzögerungen. Sobald die Maßnahme abgeschlossen ist, erhält der Stadtbezirksrat eine entsprechende Nachricht.

 Zu den Lärmbelästigungen aus dem Bereich des Prinz-Albrecht-Parks, über die sich ein Bürger Ende Juni bei der Bezirksbürgermeisterin Frau Hahn beschwert hatte, haben sich keine zielführenden Erkenntnisse ergeben. Eine Veranstaltung war zum maßgeblichen Zeitpunkt in diesem Bereich nicht bekannt, nicht angemeldet und somit auch nicht genehmigt. Einsätze des Ordnungsdienstes wurden an diesem Tag und in der entsprechenden Gegend nicht verzeichnet.

Eine nachgehende Beschwerde über weitere Störungen zwei Wochen später konnte nachgehend ebenfalls nicht aufgelöst werden. Frau Hahn weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Stadtbezirksrat keine Genehmigungen für Veranstaltungen erteilt. Die Verwaltung weist ergänzend darauf hin, dass der Zentrale Ordnungsdienst nur dann eingreifen kann, wenn er an Ort und Stelle ist. Die Möglichkeiten, immer wieder auftretende Ruhestörungen dauerhaft zu unterbinden, sind schon aufgrund der freien Zugänglichkeit der Grünanlage nicht gegeben. In diesen Fällen dürfte allenfalls die Möglichkeit bleiben, durch einen Anruf bei der Polizei auf die Ruhestörung hinzuweisen.

 Die öffentliche Abwasseranlage in der Moltkestraße wird nach Mitteilung der SE BS in der Zeit vom 9. August bis voraussichtlich Dezember 2021 erneuert bzw. repariert.

 Der Vermerk zum Ortstermin am 7. Juli 2021 zum Brückenprojekt in Riddagshausen ist den Stadtbezirksratsmitgliedern am 4. August 2021 zugegangen.

 Am 11. August 2021 hat die Bezirksgeschäftsstelle die Stadtbezirksratsmitglieder über die Beteiligungsaktion zu Kinderspielplätzen und Jugendspielflächen in der Zeit vom 31. August bis 3. September 2021 informiert. Im Bereich des Östlichen Ringgebietes ist die Skate-Anlage im Prinz-Albrecht-Park tangiert. Hier findet am Freitag, 3. September von 16:30 Uhr bis 19:30 Uhr im Oval der Anlage die Aktion statt.

 Die SE BS hat mitgeteilt, dass die Arbeiten an der öffentliche Abwasseranlage in der Jasperallee vermutlich Ende August begonnen wurden und voraussichtlich am 15. Oktober 2021 beendet sein sollen.

 Zur Rückfrage von Frau Krause nach dem Sachstand zur Sanierung des Weges auf dem Mittelstreifen der Jasperallee sowie der Wiederherstellung von Ruheplätzen hat der Fachbereich Stadtgrün und Sport mitgeteilt, dass die Planung derzeit „in Arbeit“ ist. Die erste überschlägige Kostenschätzung ergab einen Betrag, der im derzeitigen Teilhaushalt des Fachbereichs nicht zur Verfügung steht. Für die mittelfristige Finanzplanung wird ein Betrag in entsprechender Höhe beantragt. Ob die Umsetzung der Maßnahme bereits 2022 erfolgen kann, ist derzeit nicht verlässlich abschätzbar.

 Frau Krause zeigt sich wenig zufrieden mit dieser Antwort, da im Zusammenhang mit den Baumpflanzungen auf der Jasperallee die Zusage zur Anpassung der Gestaltung gegeben wurde. Wenn nunmehr von einer mittelfristigen Finanzplanung die Rede ist, dürfte sich die Umsetzung der Maßnahme schlechtesten falls um Jahre verzögern. Frau Krause wünscht sich eine etwas konkretere Aussage hierzu.

 Am 23. August 2021 wurde die Mitteilung außerhalb von Sitzungen, DS 21-16353-01, zum Thema Unfallhäufung im Östlichen Ringgebiet verschickt. Herr Schramm stellt fest, dass es einen von sich aus nicht erklärlichen Unfallschwerpunkt an der Husarenstraße gibt. Er bittet um Auskunft, ob das mit dem dort installierten Grünpfeil zusammenhängen könnte. Möglicherweise kann diese Frage in den nächsten Tagen geklärt werden, in den nächsten Tagen ein Treffen der Unfallkommission stattfindet (Hinweeis: am 3. September 2021 teilte der Kontaktbeamte Herr Fränkel mit, dass sich die Vermutung von Herrn Schramm nicht bestätigt hat, da der Unfallschwerpunkt nicht direkt der Husarenstraße zuzuordnen ist).

 Am 21. Juli 2021 wurde eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen, DS 21-15019-01, Poller Kreuzung Nußbergstraße/Rosenstraße, zur Kenntnis gegeben. Eine weitergehende Aussprache hierzu findet nicht statt.