 Am 29. Juni 2021 hat die Bezirksgeschäftsstelle Mitte Informationen der Stadtentwässerung zur Kanalerneuerung Maschstraße, Diesterwegstraße und Eulenstraße verschickt.

 Am 25. Juni 2021 wurde die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift Ernst-Amme-Straße Nord-West, NP 35, veröffentlicht.

 Zur Umgestaltung Broitzemer Straße/Juliusstraße, 2. Bauabschnitt, haben die Bezirksratsmitglieder am 2. Juli 2021 die Ergänzungsvorlage, DS 20-14547-01, erhalten.

 Am 8. Juli 2021 wurde ein Schreiben zu Demonstrationen am Frankfurter Platz verschickt.

 Am 12. Juli 2021 erhielten die Bezirksratsmitglieder eine Nachricht vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr zum Thema Aufbringen einer weißgezackten Fahrbahnmarkierung an allen Ein- und Ausmündungen auf der Görgesstraße.

 Am 13. Juli 2021 wurden die Bezirksratsmitglieder über eine straßenausbaubeitragspflichtige Maßnahme im Stadtbezirk 310 (öffentl. Verkehrsanlage Kennelweg) informiert.

 Lt. Mitteilung der SE BS wird die öffentliche Abwasseranlage in der Görgesstraße erneuert. Die Information hierzu erfolgte am 15. Juli 2021.

 Am 22. Juli 2021 wurde das Feedback der Kunst-Werkstatt zum Stadtteilfest und eine Information zum Kunstkoffer und der Fotowerkstatt verschickt.

 Herr Glaser erhielt am 23. Juli 2021 eine weiterführende Information zur Tiefbaumaßnahme vor den Häusern Broitzemer Straße 245 - 251. Herr Glaser zeigt sich zufrieden mit der erteilten Antwort.

 Am 4. August 2021 wurde die Kindertagesstätte Schölkestraße 1 eingeweiht. Die Bezirksbürgermeisterin hatte dazu eine Einladung erhalten.

 Aufgrund einer Nachfrage zum Spielplatz Süntelstraße hat die Bezirksgeschäftsstelle Mitte der Fragestellerin eine Antwort, die vorab mit dem Fachbereich Stadtgrün und Sport abgestimmt worden war, am 28. Juli 2021 zugesandt. Der Stadtbezirksrat wurde in Kenntnis gesetzt. Hierzu wird auf die Vorlage, DS 21-16649, die auf der heutigen Tagesordnung steht, verwiesen.

 Auf Bitte der Bezirksbürgermeisterin haben die Bezirksratsmitglieder einen Bericht zur Tätigkeit im Schiedsamtsbezirk 12 (= Westl. Ringgebiet) am 31. August 2021 erhalten.

 Die Nutzungsüberlassungen werden im Einzelnen nicht verlesen.

 Mitteilung außerhalb von Sitzungen, DS 21-16380, „Klimasparbuch“

 versandt am 24. Juni 2021

 Mitteilung außerhalb von Sitzungen, DS 21-16533, „Versammlung am 3. Juli 2021“

 versandt am 2. Juli 2021

 Mitteilung außerhalb von Sitzungen, DS 21-15623-01, „Umgestaltung des Europaplatzes“

 versandt am 20. Juli 2021

 Mitteilung außerhalb von Sitzungen, DS 21-15959-01, „Erstattung von Kaufpreis sowie Wartungskosten für die Mooswand von GCT am Rudolfsplatz

 versandt am 21. Juli 2021

 Zu diesem Punkt melden sich sowohl Herr Rau wie auch Frau Grumbach-Raasch zu Wort. Beide bewerten die Antwort als nicht zufriedenstellend. Frau Grumbach-Raasch weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der vorgestellte Mechanismus nicht funktioniert hat. Insbesondere ruft sie den fehlenden Wasseranschluss in Erinnerung. Sie fühlt sich angesichts des Verlaufs der Angelegenheit nicht ernst genommen, woran auch die Stellungnahme unter dem Tagesordnungspunkt 11.6.1 nichts ändert. Herr Rau führt aus, dass die Stadt hier an sich arbeiten muss und andere Verträge aushandeln sollte. Eine Regressmöglichkeit muss in jedem Fall vorbehalten bleiben. Beide Bezirksratsmitglieder bewerten den Umgang mit öffentlichen Geldern als höchst bedenklich. Die Begründung, warum die Stadt hier nicht aktiv wird, erscheint nicht stichhaltig und stellt das befürwortende Votum des Stadtbezirksrates zum Aufstellen der Mooswand in einen unzutreffenden Zusammenhang. Insbesondere Frau Grumbach-Raasch ruft in Erinnerung, dass der Beschluss im Vorfeld sehr kontrovers diskutiert worden ist. Man habe sich jedoch von den in Aussicht gestellten positiven Auswirkungen, die jetzt nicht eingetreten sind, leiten lassen.

 Mitteilung außerhalb von Sitzungen, DS 21-16320-01, „Sachstandsabfrage Aufwertung Bereich Brücke Münchenstraße“

 versandt am 9. August 2021

 Mitteilung außerhalb von Sitzungen, DS 21-15962-01, „Grünfläche am Gleisdreieck als Veranstaltungsort“

 Versanddatum: 18. August 2021

 Mitteilung außerhalb von Sitzungen, DS 21-16432, „Pilotprojekt Einrichtung einer Hol- und Bringzone an der Grundschule Diesterwegstraße“

 versandt am 31. August 2021

 Mitteilung außerhalb von Sitzungen, DS 21-16588, „Idee Freifläche vor Juliusstraße

    1 - 1 D für einen Wochenmarkt öffnen“

 versandt am 30. August 2021