Die Verwaltung gibt folgende ergänzende Stellungnahme zu der Vorlage ab:

Ein Mitglied des Sanierungsbeirates merkte an, dass der folgende Textabschnitt der Vorlage aussagt, dass die Mittel für die Brandschutzmaßnahmen erst im Jahr 2022 zur Verfügung stehen und folglich im Jahr 2021 keine Ausschreibung für die Brandschutzmaßnahmen erfolgen darf.

„Über den Haushalt 2022 wird der Rat voraussichtlich im März nächsten Jahres entscheiden. Die noch erforderlichen Haushaltsmittel für den Brandschutz werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 haushaltsneutral durch Mittelumsetzungen zur Verfügung gestellt.“

Hierzu teilt der Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation Folgendes mit:

Wie die Verwaltung bereits im Sanierungsbeirat erläutert hat, stehen die Mittel für die Brandschutzmaßnahmen zurzeit schon im Fachbereich 65 (Gebäudemanagement)  zur Verfügung und werden im Jahr 2022 haushaltsneutral durch eine Mittelumsetzung auf das Projekt 4S.610009 „Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt“ umgesetzt, um eine Finanzierung der Gesamtmaßnahme von einem Projekt zu gewährleisten. Dadurch ist es möglich noch im Jahr 2021 die Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Die Ausgaben werden durch die Haushaltsmittel für „nicht förderfähige Kosten“ des Sanierungsgebietes „Soziale Stadt“ durch  Fachbereich 61 (Stadtplanung und Geoinformation) vorfinanziert.

Die Annahme der Vorlage wurde vom Sanierungsbeirat bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimme empfohlen.

Beschluss:

„Der Sanierung der Wohnungslosenunterkunft in der Sophienstraße 1 wird zugestimmt. Die Gesamtkosten inklusive Brandschutzmaßnahmen betragen 315.000 Euro. Davon werden 169.500 € aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert, von denen die Stadt 1/3 der Kosten als Eigenanteil trägt. Die Kosten für die Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 145.500 Euro werden von der Stadt getragen."

Abstimmungsergebnis:

15   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen