Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin weist darauf hin, dass die Summe, die für den Erhalt von Straßen aufgewendet werden soll, konkret zu benennen ist. Die Festlegung kann nicht der Verwaltung überlassen werden.

Zudem greift der jetzige Stadtbezirksrat mit dem letzten Absatz der Entscheidungsfindung im neu konstituierten Gremium nach dem 1. November 2021 vor. Herr Wendroth und Herr Mueller bitten daraufhin gemeinsam, den letzten Satz zu streichen.

Der Stadtbezirksrat einigt sich nach Abfrage der zur Disposition stehenden Mittel darauf, 50.000 € für die Maßnahme in der Maienstraße zur Verfügung zu stellen. Damit verbleiben noch ausreichend Restmittel, um ggf. in der Vorweihnachtszeit Projekte in Kindergärten oder Sportvereinen zu unterstützen. Darauf hatte Frau Grumbach-Raasch hingewiesen.

Beschluss:

Die Mittel des Stadtbezirksrates für den Erhalt von Straßen soll für das Jahr 2021 an folgendem Bereich investiert werden:

Sanierung des Gehweges in der Maienstraße, beginnend an der ARAL-Tankstelle in Richtung Maibaumbaumstraße und Schwalbenweg auf der Seite der Grundstücke 16, 15 usw. in Richtung Kreuzstraße.

Der Stadtbezirksrat stellt dafür aus seinem Budget 50.000 € zur Verfügung. Er bittet darum, über den Fortschritt der Arbeiten unterrichtet zu werden.

Hierzu sollen die gesamten Mittel der Straßensanierung eingesetzt werden. Falls diese Mittel im Jahr 2021 für die gesamte Sanierung nicht ausreichen, soll diese in den folgenden Jahren fortgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

12   dafür 1   dagegen 2   Enthaltungen