Frau Bezirksbürgermeisterin Krause übergibt das Wort an Frau von Gronefeld. Frau von Gronefeld macht grundsätzliche Ausführungen zum Thema "Erbbaurechte".

Frau Krause lässt über die Beschlussalternativen der Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Die Verwaltung wird ermächtigt

a) das jeweilige städtische Erbbaugrundstück auf Antrag den jeweiligen Erbbaurechtsnehmern zu den üblichen Konditionen zu verkaufen

            oder

b) mit den jeweiligen Erbbaurechtsnehmern über eine Verlängerung der Verträge zu zeitgemäßen Konditionen zu verhandeln.

Die hierfür erforderlichen Einzelentscheidungen werden durch das im Rahmen der geltenden Vorschriften jeweils zuständige städtische Organ getroffen."

Abstimmungsergebnis:

Variante a.)  0 dafür  18 dagegen  0 Enthaltungen

Variante b.)  18 dafür 0 dagegen  0 Enthaltungen