Frau Bezirksbürgermeisterin Krause bittet um Beantwortung der vorliegenden Fragen zum Haushalt.

1. Zuschüsse für Einrichtungen, Vereine, Verbände (2.2.3)

66 1.54.5400.01

Förderprogramm für Verkehrssicherheit im Radverkehr Ansatz 20.000.- € Was ist damit gemeint?

Antwort der Verwaltung: Der Ansatz „Förderprogramm für Verkehrssicherheit im Radverkehr" ist für die Umsetzung des im Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig" (DS 20-13342-02) formulierten Maßnahme Nr. 16 vorgesehen. In diesem Rahmen ist seitens der Verwaltung ein formloses Förderprogramm für Verbände, Vereine und Initiativen zur Umsetzung von Ideen/Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Radverkehr vorgesehen. Zudem dienen die Mittel der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung für mehr Radverkehrssicherheit.

2. Investitionsprogramm

FB 66 Tiefbau und Verkehr

Mittel für den Neuausbau der Moltkestraße einschließlich der Gehwege (ohne Kanal) Was ist da geplant?

Antwort der Verwaltung:  Aufgrund des schlechten Straßenzustands soll ein Neuausbau der Moltkestraße einschließlich der Gehwege erfolgen. Dafür wird die Straße komplett neu geplant. Die Umsetzung ist aktuell in 2025 vorgesehen. Eine konkrete Ausführungsplanung liegt noch nicht vor.

3. Investitionsprogramm

FB 67 Stadtgrün und Sport

Neubau Kalthalle

Gibt es schon Überlegungen zu einem Standort im östlichen Ringgebiet?

Antwort der Verwaltung: In die Standortplanung wird die Verwaltung im Jahr 2022 einsteigen. 

4.Investitionsprogramm

FB 67 Stadtgrün und Sport

Promenadenweg Jasperallee/ Erneuerung

Ansatz 400.000.- €

Was ist geplant?

Antwort der Verwaltung: Es handelt sich um den letzten Teil der Sanierung der Jasperallee. Durch die Erneuerung des Mittelweges soll dieser für die Linden durchwurzelbar werden. Eine Abstimmung mit der Denkmalpflege erfolgt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause erteilt Herrn Schnepel das Wort.

Herr Schnepel erläutert die Haushaltsanträge der B90/Grünen, die Frau Bezirksbürgermeisterin Krause abstimmen lässt:

1.

Neugestaltung Skaterpark im Prinz-Albrecht-Park: Instandsetzung Brunnen -Kaskaden Roll-schuhbahn:

Im Zuge der Neugestaltung des Skaterparks im Prinzenpark wird beantragt, den entspre-chenden Haushaltsansatz zu erhöhen, um die Brunnen-Kaskaden, die sich an der Ostseite des Skaterparks befinden, zu reaktivieren. Aufgrund des Verbundeffektes sind geringere Kos-ten dieser Maßnahme zu erwarten als bei einer isolierten Realisierung. Der Zeitpunkt sollte daher genutzt werden. Kostenansatz: ca. 80.000.- €

9 dafür  9 dagegen 0 Enthaltungen

2.

Neugestaltung Skaterpark im Prinz-Albrecht-Park: Realisierung Trinkwasserbrunnen

Im Zuge der Neugestaltung des Skaterparks im Prinzenpark wird beantragt, den entspre-chenden Haushaltsansatz zu erhöhen, um als zusätzliche Maßnahme auch die Realisierung eines Trinkwasserbrunnens zu verwirklichen. Aufgrund des Verbundeffektes sind geringere Kosten dieser Maßnahme zu erwarten als bei einer isolierten Realisierung. Der Zeitpunkt soll-te daher genutzt werden. Kostenschätzung: ca. 25.000.- €

9 dafür  9 dagegen 0 Enthaltungen

3. Neugestaltung IGS-Vorplatz:

Für die Neugestaltung des IGS-Vorplatzes sollen 10.000.- € eingestellt werden.

Kostenansatz:10.000.- €

18 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

Beschlüsse:

1. Der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet beantragt die Übertragung der im laufenden Haushaltsjahr nicht verausgabten Restmittel.

2. Der Bezirksbürgermeisterin werden aus den bezirklichen Mitteln 2022 insgesamt 1.800 € für repräsentative Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Summe berücksichtigt auch die Generierung von Mitteln für das Vereins- und Initiativentreffen 2022 aus dem repräsentativen Ansatz.

3. Neugestaltung IGS-Vorplatz: „Für die Neugestaltung des IGS-Vorplatzes sollen 10.000 Euro eingestellt werden."

4. Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2022 und dem Investitionsprogramm 2021-2025 zu (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG).

Abstimmungsergebnis:

zu 1:  18 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

zu 2:  18 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

zu 3:  18 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

zu 4:  12 dafür 1 dagegen 5 Enthaltungen