Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella eröffnet den Tagesordnungspunkt.

Der Stadtbezirksrat bittet darum, dass die neue als „Grundschule Altpetritor“ im IP aufgeführte Grundschule unter dem tatsächlichen Straßennamen „Wedderkopsweg“ aufgeführt wird.

Herr Glaser bittet zu den Positionen 5S 660016, Petritor 5S 660062, Wilhelmitor und 5S 660068, Wilhelmitor um Erläuterung, warum es zweimal Quartier und einmal Bereich heißt.

Die Verwaltung antwortet, dass die Begriffe „Quartier“ und „Bereich“ im Rahmen der Projekterläuterungen im Investitionsprogramm synonym verwendet wurden. Bei den Projekten 5S.660062 „Wilhelmitor/Straßenerneuerung“ und 5S.660068 „Wilhelmitor/Straßenerneuerung“ handelt es sich um eine Dopplung für dasselbe geografische Gebiet. Zukünftig wird nur noch das Projekt 5S.660062 „Wilhelmitor/Straßenerneuerung“ genutzt. Die Verwaltung hat eine Karte vorgelegt, welche die Quartiersabgrenzung aufzeigt.

Auf Nachfrage von Herrn Glaser teilt die Verwaltung mit, dass beim Projekt 5E.200008 FB 20: „Stadth.Betriebsg./Kapitalerhöhung“ eine jährliche Zuführung zur Kapitalrücklage der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH in Höhe von 111 T€ abgebildet wird. Die Zuführung erfolgt im Zusammenhang mit dem im Jahr 2014 erfolgten Erwerb der Volkswagen Halle von der Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig durch die Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (siehe Drucksache 16471/13). Der Erwerb wurde durch eine Darlehensaufnahme finanziert, die durch die Stadt Braunschweig durch Bürgschaftserklärung abgesichert wurde. Die Tilgung des Darlehens erfolgt neben den regulären Tilgungen zudem durch jährliche Sondertilgungen. Die Bereitstellung der liquiden Mittel für die Sondertilgungen kann nur im Wege der Zuführung zur Kapitalrücklage der Gesellschaft erfolgen.

1. Der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet beantragt die Übertragung der im laufenden Haushaltsjahr nicht verausgabten Restmittel.

2. Der Bezirksbürgermeisterin werden aus den bezirklichen Mitteln 2022 insgesamt 5.000 € für repräsentative Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Summe berücksichtigt auch die Generierung von Mitteln für das Vereins- und Initiativentreffen 2022 aus dem repräsentativen Ansatz.

3. Der Bezirksrat 310 beantragt für den Sportverein VfB Rot / Weiß 04 50.000 Euro zum kommenden Haushalt.

4. Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2022 und dem Investitionsprogramm 2021-2025 zu (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 NKomVG) - Antrag auf passieren lassen

Abstimmungsergebnis:

zu Nr. 1: 17 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

zu Nr. 2: 14 dafür 0 dagegen 3 Enthaltungen

zu Nr. 3:  12 dafür 0 dagegen 5 Enthaltungen

zu Nr. 4: 13 dafür  0 dagegen 4 Enthaltungen  

(Antrag auf passieren lassen)