Frau Winter stellt die Vorlage vor. Sie weist auf zwei redaktionell notwendige Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses hin, die in der Endausfertigung berücksichtigt werden. Es handelt sich um folgende Änderungen auf Seite 20:

„Quantifiziert wurden jedoch 6 Bäume, aufgrund ihrer Eigenschaft als potentielle Habitatbäume. Diese sollten ursprünglich gefällt werden. Nach aktuellem Stand werden von der Planung abweichend nur 2 Bäume tatsächlich gefällt. Diese befinden sich auf der westlichen Seite der Brücke. Die 4 Bäume auf der östlichen Seite bleiben erhalten.“

Herr Nordheim stellt die Frage, was denn passieren würde, wenn der Beschluss zum Planfeststellungsverfahren nicht gefasst würde. Frau Winter erläutert, dass das Bauwerk erneuert werden muss, weil es nicht mehr sicher ist. Wahrscheinlich würde es zunächst gesperrt und dann abgerissen ohne dass ein Neubau erfolgen würde. Die Verkehre würden dann dauerhaft durch die Stadtteile geleitet.

Herr Rösner fragt an, warum bis jetzt 60 Jahre lang in dem Ohr Bäume gewachsen sind und das jetzt plötzlich mit dem Hinweis auf Sichtfelder nicht mehr möglich sein soll. Herr Bartz erläutert, dass es sich bei den Sichtfeldern um Vorschriften handelt, die nicht verhandelbar seien. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass die Stadt Braunschweig für den regelkonformen Rückschnitt zuständig ist. Künftig würden in dem Bereich der Sichtfelder Sträucher und im Inneren des Ohres Siedlungsgehölze angepflanzt.

Frau Jacobs gibt zu bedenken, dass die Schallmessungen zur Schallschutzplanung mit den belaubten Bäumen erfolgt sei. Nach der Rodung werde der Schall in diesem Bereich anders weitergetragen. Kritisch sieht sie dies insbesondere wegen der nicht über die gesamte Länge reichende Schallschutzwand. Diese müsste ggf. erweitert werden. Frau Winter weist darauf hin, dass die Schallschutzwand im angefragten Gebiet nicht zum Planfeststellungsverfahren gehöre. Sie werde die Bedenken jedoch an den zuständigen Fachbereich Tiefbau und Verkehr weiterleiten.

Frau Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus hat davon gelesen, dass 100 Bäume gefällt werden sollen. Frau Winter führt dazu aus, dass im Rahmen der Erstellung der Planungsunterlagen die zu fällenden Bäume nicht quantitativ erfasst wurden, sondern

aufgrund der Einstufung der Flächen summarisch in der flächenmäßigen Darstellung aufgehen. Derartige Bewuchsflächen vermitteln zwar einen waldähnlichen Charakter, lassen jedoch die ökologische Werthaltigkeit eines echten Waldes vermissen. Diesen Biotopen kommt daher nur eine allgemeine Bedeutung zu. (Wertstufe III von I bis IV). Besonders geschützte oder seltene Pflanzenarten sind nicht betroffen. Inzwischen ist die Beschwerdefrist abgelaufen. Im Vorfeld waren alle relevanten Träger öffentlicher Belange (TÖB), darunter 11 TÖB, die Umweltthemen vertreten, angeschrieben worden, von denen keine Bedenken geäußert wurden. Unter diesen TÖB war auch die untere Naturschutzbehörde. Auf weitere Nachfrage von Frau Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus erläutert Herr Bartz, dass die Rodung der Baum- und Grünfläche nordöstlich der östlichen Rampe, auf der Seite zum Stendalweg hin, nicht erfolgen wird.

Herr Rösner fragt nach der Bedeutung der Markierungen an den Bäumen. Herr Bartz erläutert, dass die Markierung die Stammdicke der Gehölze einen Meter über den Wurzeln angeben. Als die Rodung noch geplant war, gehörte dies zu den vorbereitenden Arbeiten. Diese Markierungen sind nun für den nicht zu rodenden Teil nordöstlich des Ohres obsolet.

Um 20.30 Uhr wird die Sitzung unterbrochen um interessierten Einwohnern die Möglichkeit zu Fragen zu geben. Nachdem es nur zur Versicherung bereits erläuterter Tatbestände kommt, wird die Sitzung um 20.35 Uhr mit dem nächsten Tagesordnungspunkt weitergeführt.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

Für den Ersatzneubau des Brückenbauwerkes 'BS 1' an der Autobahnausfahrt BS Melverode wird der Plan gemäß beiliegendem Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Protokollnotiz: Entlang des Stendalweges 17 - 22 fehlt eine Lärmschutzwand. Der Stadtbezirk bittet das im Hinblick aus die Lärmimissionen ohne die Bäume zu berücksichtigen.