Die Verwaltung erläutert die Vorlage und betont, dass sie dem Wunsch der Erörterung in einer Präsenzsitzung gern nachkommt. Die Stadt Braunschweig wurde zu einer Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsänderungsverfahrens aufgefordert. Planfeststellungsbehörde ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die auf Antrag der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH tätig geworden ist. Die Stellungnahme der Stadt Braunschweig ist ein Teil dieses Verfahrens. Seitens der Planfeststellungsbehörde erfolgt die Bewertung und die Entscheidung über das weitere Vorgehen bei Vorliegen aller Stellungnahmen und Einwendungen.

Herr Chmielnik erklärt für die SPD-Fraktion, dass sich die Stellungnahme teilweise auf Gutachten bezieht, die dem Stadtbezirksrat nicht vorliegen. Darüber hinaus nimmt der Entwurf der Stellungnahme keinen Bezug auf den Verzicht der Ostumfahrung. Die SPD-Fraktion wird die Vorlage daher ablehnen. Herr Masurek schließt sich für die Fraktion B90/Die Grünen den Ausführungen an. Frau Jenzen bemängelt, die Aktualität der Gutachten. Seitens der Verwaltung wird auf Nachfrage der Lärmschutzbericht als Teil der Stellungnahme erörtert. Herr Büttner und Herr Casper fragen, warum Kosten bei Verzicht auf Maßnahmen berücksichtigt werden. Die Verwaltung erläutert die entsprechenden Abwägungen und erklärt, dass in der Stellungnahme auf bestehende Probleme aufmerksam gemacht wird. Herr Büttner bemängelt die CO2-Belastung durch die zu fahrenden Umwege anhand eines einfachen Rechenbeispiels. Die Verwaltung erklärt, dass die dargestellten Wegebeziehungen so vereinfacht nicht dargestellt werden können. Frau Keller erklärt, dass auch eine Ostumfahrung zu längeren Strecken führt und und negativen CO2-Einfluss hat. Für sie gibt es noch offene Fragen in der städtischen Stellungnahme, die in der Ratsfraktion der CDU noch bis zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 10.03.2021 geklärt werden müssen. Sie wird sich daher der Stimme enthalten. Herr Bezirksbürgermeister Stülten sieht auch Klärungsbedarf und weist darauf hin, dass der Stadtbezirksrat seinerzeit bereits das Verkehrsgutachten abgelehnt hat. Frau Jenzen erläutert, dass das Gutachten bei der Ermittlung der Umwege von falschen Annahmen ausgeht und betitelt es als Gefälligkeitsgutachten. Der Gutachter distanziert sich eindeutig von dieser Aussage. Herr Büttner erklärt, dass ein Tunnel kürzer wäre und der CO2-Ausstoß von Relevanz ist.

Herr Bezirksbürgermeister Stülten beendet die Aussprache und lässt über die Vorlage der Verwaltung abstimmen. 

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahme der Stadt Braunschweig zum Planfeststellungsänderungsverfahren „Verzicht auf die östliche Umfahrung des Flughafens" wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 0 Dagegen: 11 Enthaltungen: 2