Herr Roeßner erläutert den Antrag. Die Verwaltung erläutert die grundsätzliche rechtliche Wirkung von Beschlüssen nach § 94 NKomVG. Herr Steinert regt an, die neue Bank an anderer Stelle aufzustellen. Herr Prof. Dr. Dr. Büchs schlägt vor, einen Ortstermin mit der Verwaltung zu vereinbaren. Frau Bartsch verweist auf ihren Antrag in der Sache zu TOP 5.4. Frau Bartsch erklärt, dass eine Bank neben dem Bücherschrank einladend wirkt und zudem auch für die Bücherschrankpaten von großer praktischer Hilfe, beispielsweise zum Abstellen, sei. Herr Roeßner schlägt vor, den Antrag von Frau Bartsch in diesem mit aufgehen zu lassen. Frau Bartsch ist damit einverstanden. Die Verwaltung wird einen kurzfristigen Ortstermin prüfen.

Beschlussvorschlag (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Bezirksrat beschließt die Aufstellung einer Bank direkt neben dem neuen Bücherschrank auf dem Tostmannplatz. Hilfsweise wird die Umsetzung einer Bank beantragt. Hierzu soll ein kurzfristiger Ortstermin mit der Verwaltung stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0