Wirtschaftsdezernent Leppa berichtet, dass die im Zuge des Innenstadtdialogs von den verschiedenen Dezernaten und dem privaten Bereich formulierten Ideen verdichtet und auf Anwendbarkeit im Rahmen der Förderprogramme „Perspektive Innenstadt“ und „Resiliente Innenstädte“ überprüft wurden. Das Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ kann kurzfristig in Anspruch genommen werden. Die Zuordnung der vorgestellten Maßnahmen zu dem Programm erfolgte auf Basis der Überlegungen, ob die kurzfristige Umsetzbarkeit gewährleistet ist. Mittelfristig umzusetzende Projekte werden im Rahmen des wettbewerbsorientierten Programms „Resiliente Innenstädte“ im nächsten Jahr berücksichtigt. Für die Beanspruchung der Fördermittel ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich. Parallel wird als maßgebliche Voraussetzung für die Antragstellung im Programm „Resiliente Innenstädte“ im nächsten Jahr ein strategisches Rahmenkonzept für die Innenstadt erarbeitet. Der Wirtschaftsausschuss wird über den Fortgang dieses Konzeptes informiert.

Ratsherr Glogowski begrüßt das Programm, regt aber an, die Projektauswahl im Einzelnen zu überdenken. Bürgermitglied Frau Kokemper-Söllner plädiert dafür, auch die Zielgruppe Senioren zu berücksichtigen und explizit anzusprechen. Wirtschaftsdezernent Leppa dankt für die Anregungen und führt hierzu aus, dass aktuell nur eine Momentaufnahme über den Projektsachstand geboten werden kann. Es besteht derzeit die Herausforderung, kurzfristig die Attraktivität der Innenstadt, mittelfristig die Aufenthaltsqualität zu steigern, wobei mit Maßnahmen wie z. B. der Schaffung von Sitzbänken oder Ruhezonen bereits Wünsche, die aus dem Seniorenbereich geäußert wurden, berücksichtigt werden. Wirtschaftsdezernent Leppa kündigt zudem an, die Anregung an das Sozialdezernat zu kommunizieren, sodass dieser Punkt in den dortigen Ausschüssen gezielt erörtert werden kann.

Ratsherr Bratmann bittet um Auskunft, ob es weitere Förderprogramme gibt, die für die Maßnahmen in Anspruch genommen werden können. Wirtschaftsdezernent Leppa informiert, dass derzeit zahlreiche unterschiedliche Maßnahmen geplant oder umgesetzt werden, auch die Innenstadt betreffen. Speziell für die in der Vorlage genannten Projekte wird aktuell nach seiner Kenntnis keine anderweitige Förderung ins Auge gefasst. Die Verwaltung wird aber auch weiterhin sich bietende Fördermöglichkeiten prüfen.

Ratsherr Winckler merkt an, dass die Themen Kommunikation, Kundenbindung und Kundenströme nur wenig berücksichtigt sind. Wirtschaftsdezernent Leppa beantwortet die Nachfrage. Ziel ist, den stationären Einzelhandel beim Ausbau digitaler Formate stärker zu begleiten und voranzubringen. Im Bereich des Stadtmarketings wird eine umfangreiche Social-Media-Palette genutzt, die auch dem Einzelhandel zur Verfügung steht. Ein weiterer strategischer Schwerpunkt ist die Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Im Rahmen des Citymanagement 2.0 soll der Dialog zu digitalen Formaten mit den kleinen und mittelständischen Handels- und Gastronomiebetrieben weiterentwickelt werden.

Bürgermeisterin Ihbe bringt die Frage ein, ob es perspektivisch auch die Möglichkeit gibt, vergleichbare Förderprogramme für Stadtbezirke zu nutzen. Ratsherr Böttcher meldet sich zu Wort, begrüßt das Programm und bittet um Auskunft, ob die Projekte mit dieser Vorlage bereits endgültig beschlossen werden. Wirtschaftsdezernent Leppa beantwortet zunächst die Nachfrage von Bürgermeisterin Ihbe. In Braunschweig wird derzeit das Zentrenkonzept erarbeitet, das auch den Erhalt funktionsfähiger Stadtteilzentren in den Fokus nimmt. Damit besteht eine gute Grundlage, z.B. baurechtlichen Fehlentwicklungen im Einzelhandel entgegenzuwirken, Handlungsbedarfe zu identifizieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Sofern weitere Förderprogramme seitens Bund oder Land hierzu geschaffen werden, wird eine Beteiligung der Stadt geprüft. Zur Frage der Beschlusslage der Projekte erklärt Wirtschaftsdezernent Leppa, dass in Abhängigkeit der konkreten Details der Projekte und Zuständigkeiten der Gremien (z. B. Aufsichtsräte, sofern die städtischen Gesellschaften betroffen sind) noch weitere Beschlussfassungen für einen Großteil der Projekte erfolgen werden. Die hier vorliegende Vorlage dient vorrangig einer für die Antragstellung verbindlichen Beschlussfassung für die Außenwirkung gegenüber der NBank.

Ratsherr Winckler meldet sich zu Wort und bekräftigt seine Erwartungen an das Programm, dass hinsichtlich der Kaufkraftverluste Richtung Onlinehandel Antworten digitaler Art gefunden werden, was er hierbei momentan noch nicht ausreichend berücksichtigt sieht. Weitere Fragen oder Anmerkungen ergeben sich nicht. Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt die Beantragung von Fördermitteln aus dem niedersächsischen Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!".

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Sofortprogramm auf der Grundlage der im Begründungstext und in den Anlagen aufgeführten Projekten mit einem Projektvolumen von 2,0 Mio. € umzusetzen.

3. Zur Projektumsetzung werden im Jahr 2021 außerplanmäßig Mittel i. H. v. 1.810.000 € mit der aufgezeigten Deckung zur Verfügung gestellt. Mit einem bereits im Haushalt 2021 eingeplanten Betrag von 190.000 € wird das Projekt 4E.000002 - Begrünung des Schlossplatzes - Bestandteil des Gesamtprojektes.

4. Der Rat beschließt ausschließlich zur Durchführung des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt" eine Ausnahmeregelung von der im § 6 der Haushaltssatzung festgelegten Wertgrenze von 100.000 €, um eine Zuordnung der Haushaltsmittel auf Einzelprojekte ohne weitere Gremienbeteiligung vornehmen zu können.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10   dagegen: 0   Enthaltungen: 0