Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer.

Er stellt fest, dass die Einladung und die Ergänzung der Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen sind, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er weist darauf hin, dass sich durch die Ergänzung der Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 11 die Nummerierung der nachfolgenden Punkte entsprechend verschiebt und teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 6.3: Erstes Pilotprojekt Veloroute Ost-West: Von Orient zu Oxident:

 Änderungsantrag 20-14848-02

Zu (neu) TOP 11:  Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig:

Vorlage 21-15304

Zu (neu)TOP 12:  Einführung einer Zweitwohnungssteuer:

                      Ergänzung der Vorlage 20-15106-02

Zu (neu) TOP 21.1:  Ringgleis Anschluss für Lehndorf - Ausweisung von Fahrradstraßen/ Schaffung eines Ringgleis-Zubringers:

       Änderungsantrag 21-15136-01

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu Tagesordnungspunkt 8 - Neubesetzung der Ausschüsse- ein Losverfahren für die Besetzung von 3 Fachausschüssen durchzuführen ist.

Er teilt mit, dass der Ältestenrat dem Rat die gemeinsame Beratung der unter Tagesordnungspunkt 15 zu beratenden Vorlagen gemeinsam mit den unter Tagesordnungspunkt 21.1 genannten Anträge zu empfiehlt und stellt fest, dass Einvernehmen besteht, so zu verfahren.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zwei vorliegenden Dringlichkeitsanfragen hin:

1. Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion

21-15260 Dringlichkeitsanfrage – akuter Corona-Ausbruch im Städtischen Klinikum

Die Dringlichkeit wird von Ratsfrau Mundlos begründet. Ratsvorsitzender Graffstedt lässt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter Tagesordnungspunkt 22.4 in die Tagesordnung eingefügt.

2. Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.:

21-15288 Dringlichkeitsanfrage – Sind fehlende Investitionen die Ursache der Störungen der Fernwärmeversorgung?

Die Dringlichkeit wird von Ratsherrn Sommerfeld begründet. Ratsvorsitzender Graffstedt lässt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter Tagesordnungspunkt 22.5 in die Tagesordnung eingefügt.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt weiter, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung die Tagesordnungspunkte 23 bis 25 vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren. Er lässt anschließend über die so geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:15 Uhr in die Beratung ein.