Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass zu der Vorlage 21-15189 die Ergänzungsvorlage 21-15189-01 vorliegt. Er führt aus, dass für die Vergabe des 12. und 13. Sitzes im Finanz- und Personalausschuss sowie im Planungs- und Umweltausschuss jeweils ein Losentscheid zwischen den Fraktionen der BIBS, FDP und der Gruppe Die Fraktion P² erforderlich ist. Er teilt weiter mit, dass auch für die Vergabe des 9. Sitzes im Jugendhilfeausschuss für Ratsmitglieder oder Männer und Frauen, die in der Jugendhilfe erfahren sind, ein Losentscheid zwischen den Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS, FDP und der Gruppe Die Fraktion P² erforderlich ist.

Zunächst zieht Ratsvosirtzender Graffstedt die Lose für die Vergabe der Sitze im Finanz- und Personalausschuss und stellt fest, dass die Lose auf die Fraktionen BIBS und FDP entfallen und diese die Sitze erhalten. Der Gruppe Die Fraktion P² steht das Grundmandat im Finanz- und Personalausschuss zu. Die Fraktionen und Gruppe benennen ihre Mitglieder und Vertreter.

Anschließend zieht er die Lose für die Vergabe der Sitze im Planungs- und Umweltausschuss und stellt fest, dass die Lose auf die Fraktion BIBS und die Gruppe Die Fraktion P² entfallen und diese die Sitze erhalten. Der FDP-Fraktion steht das Grundmandat im Planungs- und Umweltausschuss zu. Die Fraktionen und die Gruppe benennen ihre Mitglieder und Vertreter.

Danach zieht Ratsvorsitzender Graffstedt das Los für den 9. Sitz im Jugendhilfeausschuss für Ratsmitglieder oder Männer und Frauen, die in der Jugendhilfe erfahren sind und stellt fest, dass das Los auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfällt und diese den Sitz erhält. Den Fraktionen BIBS und FDP sowie der Gruppe Die Fraktion P² steht jeweils ein Grundmandat zu. Die Fraktionen und die Gruppe benennen ihre Mitglieder und Vertreter.

Abschließend stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die Ergänzungsvorlage 21-15189-01 einschließich der Festlegungen durch die Losentscheide zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Sitzverteilungen und Neubesetzungen der in der Anlage genannten Ausschüsse werden auf der Grundlage der Anträge und Benennungen der Fraktionen und Gruppe des Rates festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

bei drei Enthaltungen beschlossen