Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass Einvernehmen besteht, eine gemeinsame Aussprache mit den Anträgen unter Tagesordnungspunkt 21.1 zu führen. Er weist auf die vorliegenden Ergänzungen 20-13869-01 und 20-13869-02  sowie auf die Stellungnahme 13869-01-03 zu der Vorlage 20-13869 unter Tagesordnungspunkt 15 hin. Er weist weiter auf den Antrag 21-15136 und den Änderungsantrag 21-15136-01 unter Tagesordnungspunkt 21.1 zu diesem Thema hin und teilt mit, dass der Änderungsantrag 21-15136-01 den Antrag 21-15136 ersetzt. Ratsfrau Mundlos bringt den Änderungsantrag 21-15136-01 ein und begründet diesen. Während der Aussprache beantragt Ratsfrau Jalyschko den Verweis des Änderungsantrages zur Beratung im Planungs-  und Umweltausschuss. Ratsvorsitzender Graffstedt lässt über den Antrag auf Verweisung in den Planungs- und Umweltausschuss abstimmen und stellt fest, dass dieser bei einigen Fürstimmen abgelehnt ist. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Absätze 1 und 2 und anschließend über den Absatz 3 des Änderungsantrages 21-15136-01 getrennt abstimmen. Er stellt fest, dass der Änderungsantrag angenommen wird und sich eine Abstimmung über die Vorlage 20-13869 inklusive beider Ergänzungen damit erledigt hat. 

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, den Anschluss Lehndorfs an das Ringgleis über die Strecke Ringgleis - Ernst-Amme-Straße - Julius-Konegen-Straße - Friedlandweg - Saarbrückener Straße/Sudetenstraße als Zwischenlösung zu realisieren und dazu die genannten Straßen als Fahrradstraßen auszuweisen und ggf. in diesem Zusammenhang notwendige verkehrliche Ertüchtigungen vorzunehmen.

2. Zur Schaffung eines attraktiven Zubringers für den Radverkehr beginnt die Verwaltung parallel mit der Planung einer Ringgleisverbindung durch das zukünftig als Wohngebiet vorgesehene Gelände der Firma Bühler. Die Verwaltung tritt dazu zeitnah in Verhandlungen mit dem Investor über die Schaffung eines entsprechenden Ringgleis-Zubringers ein.

3. Die Verwaltung wird gebeten, für den Verwaltungsausschuss eine Vorlage zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan LE 39 (Vorlage 19-12184) vorzulegen. Ferner wird die Verwaltung gebeten, für die ebenfalls beschlossene Veränderungssperre (Vorlage 20-13444) eine Vorlage zur Veränderung des Geltungsbereiches (Herausnahme der Flächen der ehemaligen Gleisanlage) für die nächste Ratssitzung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung:

Abs. 1 und 2: bei wenigen Gegenstimmen beschlossen

Abs. 3:  bei einigen Gegenstimmen beschlossen