Frau Bezirksbürgermeisterin Zander stellt zunächst fest, dass die anwesenden Gäste keine Anliegen im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben. Sie eröffnet anschließend die Sitzung, begrüßt die Bezirksratsmitglieder sowie die Vertreterin und den Vertreter der Verwaltung und stellt fest, dass die Ladung zur Sitzung form- und fristgerecht erfolgt ist.

Beim Aufruf der Tagesordnung teilt die Verwaltung zunächst mit, dass TOP 6 (Querung Hohetorwall auf Höhe der Sidonienbrücke) für diese Sitzung zurückgezogen wird. Es besteht noch Abstimmungsbedarf.

Anschließend bringt Herr Stühmeier einen Dringlichkeitsantrag zur Erhöhung der Anzahl öffentlicher Abfallbehälter in der Innenstadt ein. Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass eine Beratung bzw. Beschlussfassung in der nächsten Sitzung am 6. Juli 2021 zu spät sei, um hier rechtzeitig vor der Sommerpause noch zielführend zu handeln.

Frau Zander stellt die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung zur Abstimmung.

(siehe Abstimmungsergebnis). Sie weist auf die notwendige 2/3-Mehrheit hin (mindestens 11 Stimmen).

Anschließend wird die so geänderte Tagesordnung zur Genehmigung durch die Bezirksratsmitglieder zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

1. Dringlichkeitsantrag (DS 21-16284)

11   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

Der Antrag wird als zusätzlicher Tagesordnungspunkt unter TOP 4.4 aufgenommen.

2. Tagesordnung:

11   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen