Mehrere Bezirksratsmitglieder bewerten den Vorlageninhalt als nicht schlüssig und kaum selbst erklärend. Herr Möller fragt, was überhaupt beschlossen werden soll. Auch die Frage der Folgekosten bleibt unbeantwortet. Die gesamte Bedeutung der Vorlage bleibt unklar. Es handelt sich seiner Auffassung nach um einen "Schaufensterbeschluss".

Herr Heikebrügge weist auf die Beratung im Stadtbezirksrat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode hin. Aus dem Beschlussauszug wird deutlich, dass auch bei der dortigen Behandlung erheblicher Klärungsbedarf bestand.

Herr Walz wünscht nähere Informationen zur Museumsstraße und zur Kostenträgerschaft.

Folgende Protokollnotizen sollen verankert werden:

1. Der Stadtbezirksrat gibt zu bedenken, dass die im Plan verzeichneten Strecken zum Teil sehr schmal sind und fordert in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Definition braunschweigischer Velorouten (Breite, Ausstattung, Durchlässigkeit -Stichwort: Ampeln etc.) Diese  Protokollnotiz wurde auf Bitte von Herrn Heikebrügge wortgleich aus dem Protokoll der Sitzung im Stadtbezirksrat 213 am 18.05.2021 übernommen.

2. Die entstehenden Kosten sind zu benennen. Dabei ist aufzuschlüsseln, ob und in welchem Umfang Anliegerinnen und Anlieger ggf. herangezogen werden.

3. Bezüglich der im Innenstadtbereich gelegenen Museumsstraße werden nähere Informationen gewünscht.

Der Stadtbezirksrat verständigt sich mehrheitlich darauf, keine Abstimmung über die Anhörung durchzuführen, sondern die Vorlage passieren zu lassen.

Beschluss:

„Es wird beschlossen, gemäß Maßnahme 8.1 (Pilotprojekt für Velorouten und Ausbau der Uferstraße) des Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig" eine pilothafte Veloroute vom Wallring über die Helmstedter Straße in Richtung Rautheim/Lindenberg zu realisieren."

Der Stadtbezirksrat lässt die Vorlage passieren und bittet um Beachtung der Protokollnotizen.