Die Verwaltung geht summarisch auf die Vorlagenstruktur ein.Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin erläutert in gestraffter Form das Budgetrecht des Stadtbezirksrates und weist darauf hin, dass es sich um Vorschläge zu unterschiedlichen Positionen handelt, die weder in ihrer Gesamtheit noch im Detail zur Abstimmung gestellt werden müssen. Es bleibt dem Stadtbezirksrat unbenommen, z. B. andere bauliche Maßnahmen oder grünpflegerische Tätigkeiten zu beschließen bzw. einzelne Teilbudgets zugunsten anderer zu vernachlässigen.

Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung, die aus seiner Sicht erforderlichen Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Petritorwalls 31 a kostenmäßig zu bewerten und das Ergebnis dem Gremium zu seiner nächsten Sitzung am 6. Juli 2021 mitzuteilen. Der Anregung von Herrn Beyrich folgend, werden lediglich nicht beitragspflichtige Maßnahmen zur Abstimmung gestellt.

Herr Heikebrügge beantragt im Nachfolgenden eine getrennte Abstimmung. Diesem Wunsch folgt der Stadtbezirksrat einstimmig.

Beschluss:

Die im Jahr 2021 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 131 - Innenstadt - werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens: Gehwegverbreiterung Kaiserstraße - Wollmarkt und Erneuerung der Sitzfläche der Blockbank in Verlängerung des Gebäudes Wollmarkt 14 zur angrenzenden Freisitzfläche (nicht beitragspflichtig): 5.500 €

2. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens: Inselwall Erneuerung der Mosaikfläche auf Höhe Bammelsburger Teich/ehem. Gästehaus der TU Braunschweig (nicht beitragspflichtig):

3.500 €

3. Grünanlagenunterhaltung: Maschinelle Narzissenpflanzung Hohetorwall - straßenbegleitend zwischen Zuweg Spielplatz bis Zuweg Sidonienbrücke: 800 €.

Zusätzlich stellt der Stadtbezirksrat für weitere maschinelle Narzissenpflanzungen im Bereich der Innenstadt weitere 1.700 € zur Verfügung. Die Verwaltung wird gebeten, zu gegebener Zeit mitzuteilen, wo die zusätzlichen Pflanzungen durchgeführt werden.

4. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen: Grundschule Klint, zwei Prospektregale "Rico" 596,38 €

5. Soweit die beschlossenen Mittel das Jahresbudget übersteigen, sind sie aus den Resten, die aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragen werden, zu generieren.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

9   dafür 1   dagegen 1   Enthaltung

Zu 2:

10   dafür 1   dagegen 0  Enthaltungen

Zu 3:

8   dafür 1   dagegen 2   Enthaltungen

Zu 4:

11   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

Zu 5:

10   dafür 0   dagegen 1   Enthaltung