Herr Heikebrügge erklärt sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und verlässt den Sitzungsbereich.

Herr Möller vertritt die Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Stadtbezirksrates sein sollte, der Verwaltung vorzuschreiben, mit welchen Lobbygruppen Kontakt aufzunehmen ist.

Frau Bezirksbürgermeisterin Zander und weitere Bezirksratsmitglieder weisen darauf hin, dass die Beschreibung des Projekts nicht zwingend auf die Tätigkeit einer Lobbygruppe schließen lässt. Die Stadt beteiligt sich auch an Aktionen wie der Verwendung von fair gehandelten Produkten, Majors for Peace oder dem Stadtradeln.

Herr Bonneberg weist nochmals nachdrücklich auf den Ablauf der Bewerbungsfrist am 18. Juni 2021 hin. Die Geschäftsstellenleiterin sagt zu, den vorläufigen Protokollauszug im Verlauf des morgigen Tags an die zuständige Organisationseinheit weiterzuleiten.

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat Innenstadt regt an, dass die Verwaltung, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Markurth sich um die Teilnahme am Projekt

„Gut gehen lassen - Bündnis für attraktiven Fußverkehr"

als eine von fünf Modellstädten in Deutschland bewirbt.

Abstimmungsergebnis:

9   dafür 1   dagegen 1   Enthaltung